MdB Günter Baumann (CDU) im Gespräch mit polnischen und tschechischen Parlamentariern


Am 26. März kamen Delegationen von tschechischen und polnischen Abgeordneten zu Gesprächen in den Deutschen Bundestag.

In der Gesprächsrunde mit den tschechischen Parlamentariern, Mitgliedern des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik, standen Themen der Sicherheitspolitik im Vordergrund. Günter Baumann (CDU), Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, sprach das akute Problem des grenzübergreifenden Drogenhandels, insbesondere der Droge "Crystal Meth", an. Dies ist gerade im Grenzbereich zwischen der Erzgebirgsregion und Tschechien vorherrschend.
Die tschechischen Abgeordneten versicherten, dass sie sich der Situation bewusst sind und in der Vergangenheit bereits Schritte eingeleitet wurden, um Drogenküchen aufzuspüren und zu zerschlagen. In den letzten Wochen konnten hier diverse Erfolge verbucht werden.
MdB Baumann bemängelte im weiteren Gespräch den sehr starken Personalabbau von Polizeikräften auf tschechischer Seite und die damit zwangsläufig einhergehende zurückgehende Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Beamten im Grenzbereich. Der Vorsitzende des Innenausschusses des tschechischen Parlaments, Roman Vana, sagte zu, dass dieses Problem nicht nur erkannt wurde, sondern dass in der nächsten Zeit 5.000 Polizisten neu eingestellt werden würden.

Die Parlamentarier beider Staaten äußerten sich sehr positiv, dass das deutsch-tschechische Polizeiabkommen endlich kurz vor der Unterzeichnung durch die Innenminister beider Länder in Prag steht. Die Polizeien werden demnach mit neuen rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich des Handels im Hoheitsgebiet des jeweiligen Nachbarlandes ausgestattet.

Im Gespräch mit den polnischen Politikern war die derzeitige Flüchtlingssituation ein zentrales Thema. Denn gegenwärtig weigert sich Polen Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland eingereist sind, im Rahmen der Dublin-II-Verordnung wieder zurückzunehmen, um ein ordentliches Asylverfahren in Polen zu eröffnen. Günter Baumann erläuterte hierbei, dass die gegenwärtige Flüchtlingsthematik nur in einem europäischen Konsens gelöst werden kann und Polen als Mitglied der Europäischen Union seinen Teil dazu beizutragen habe.
 

Roman Vana, Vorsitzender des Innenausschusses des tschechischen Parlaments (rechts)
im Gespräch mit Günter Baumann, Mitglied des Deutschen Bundestags