MdB Günter Baumann: "Polizei unterstützen statt diffamieren"


Im Rahmen des Verbandsdelegiertentages des Verbandes Bundespolizei im Bund Deutscher Kriminalbeamter am 3. März 2016 in Potsdam bekräftigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Baumann sein klares Bekenntnis zur Polizei.

Die pauschale Verurteilung der sächsischen Polizeibeamten durch die Äußerungen des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD), der die sächsische Landespolizei in die Reihen von Pegida und AfD stellt und darüber hinaus den Beamten ihre Qualifizierung abspricht, ist beschämend.

Der Abgeordnete Günter Baumann betonte in seiner Rede und in der Podiumsdiskussion der Tagung, dass die Polizeibeamten von Bund und den Ländern ein klares Bekenntnis von Politik und Gesellschaft für ihr tagtägliches hohes Engagement für die Sicherheit unserer Bevölkerung erhalten müssen. Dies bedingt eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung.

Sowohl die Bundespolizei wie auch die Länderpolizeien wurden mit immer mehr und vielfältigeren Aufgaben betraut, wie z.B. die Absicherung von Demonstrationen, Sicherung von Fußballspielen, Abordnungen und Auslandseinstätzen. Hier muss sich die Politik überlegen, welche Aufgabenlast den Beamten zuzumuten ist und wo es Möglichkeiten geben könnte Aufgaben abzugeben, wie beispielsweise die Begleitung von Schwerlasttransporten im fließenden Verkehr.

Pauschale Vorverurteilungen von Beamten im Einsatz und überzogener Kritik an Polizeieinsätzen aus Reihen der Politik zeugen von fehlendem Respekt. Diffamierungen tragen nicht zur Motivation der Beamten bei, die tagtäglich ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzten.

Günter Baumann: "Nach vielen Diskussionen ist es im Bundeshaushalt 2016 gelungen zu einer Trendwende in Sachen innere Sicherheit zu gelangen. Die Bundespolizei wird personell (bis 2018 um 3000 Stellen) sowie finanziell erheblich aufgestockt. Die Rücknahme der aus Sicht Baumanns verfehlten Polizeireform im Freistaat Sachsen und das Bekenntnis zu Neueinstellungen sind der richtige Weg."

 

MdB Baumann am Rednerpult (© Bund Deutscher Kriminalbeamter)
 

Podiumsdiskussion in Potsdam (© Bund Deutscher Kriminalbeamter)