Petition löst Unterschriftenflut aus
-Der Dank gilt den engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Erzgebirgsregion-


Die öffentliche Petition zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes von Herrn Matthias Reuter aus Annaberg-Buchholz haben bisher fast 30.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift entweder online oder auf Unterschriftensammellisten unterstützt.

Ziel dieser Petition und 24 weiterer Petitionen von Antennengemeinschaften ist es, den Paragrafen 20b des Urheberechtsgesetzes zu ändern. Denn derzeit räumt dieser Paragraf Verwertungsgesellschaften, wie der GEMA und der VG Media, das Recht ein, für die Weiterleitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen Lizenzgebühren von den Antennengemeinschaften einzufordern.

Seit einiger Zeit erhalten Antennengemeinschaften horrende Lizenzforderungen von Verwertungsgesellschaften, die sie aufgrund ihrer überwiegenden Gemeinnützigkeit nicht begleichen können. Einigen droht das finanzielle Aus.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Bundestagsabgeordneter Günter Baumann, der das Anliegen seit Beginn unterstützt, hatte mit seinen bisherigen Aktivitäten im zuständigen Bundesministerium für Justiz keinen Erfolg. In einem erneuten Berichterstattergespräch des Petitionsausschusses mit der Arbeitsebene des Justizministeriums am 23. März 2011 erläuterte er nochmals die Problematik. Dabei kristallisierte sich heraus, dass das Ministerium keinen Änderungsbedarf sieht.

Deshalb brachte Günter Baumann (CDU) eine weitere Möglichkeit ins Spiel, die Petition in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses mit hochrangigen Vertretern des Bundesjustizministeriums zu verhandeln. Hierzu ist jedoch ein Quorum von 50.000 Unterstützern von Nöten.

In der festgelegten Mitzeichnungsfrist gingen online zu dieser öffentlichen Petition 922 Unterschriften ein. Dank einer beispiellosen Mobilisierung durch die Mitglieder der Antennengemeinschaften ging der überwiegende Teil der Unterschriften auf Papier ein. Bis dato beteiligten sich Unterstützer aus 157 Ortschaften, von Berlin über das Erzgebirge bis nach München.

Die Unterschriftslisten, die Herr Matthias Reuter, zusammengestellt hatte, übergab Günter Baumann am 10. Mai 2011 dem Verantwortlichen des Petitionsausschusses, Herrn Ministerialrat Wolfgang Finger.

Das Quorum wurde bisher nicht erreicht, somit ist die Pflicht für eine öffentliche Ausschusssitzung nicht gegeben. Günter Baumann stellt sich nunmehr der Aufgabe, die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Petitionen der anderen Fraktion zu überzeugen hinsichtlich der großen Bedeutung in den Neuen Bundesländern diese Petition doch öffentlich zu beraten.

 

Ministerialrat Wolfgang Finger, MdB Günter Baumann