Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Berlin, 29.05.2008

 

   

   

Unterwegs in Sachen Sicherheit
MdB Günter Baumann (CDU) an der Schengen-Außengrenze


Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen am 21. Dezember 2007 gibt es verstärkt Diskussionen über die Zunahme der Kriminalität im Grenzbereich. Besonders im Bereich der Grenze zu Polen beklagen die Anwohner auf deutscher Seite eine starke Zunahme von illegal Einreisenden.

Mit vier weiteren Abgeordneten des Innenausschusses des Deutschen Bundestages war Günter Baumann (CDU) in der letzten Woche in Polen und der Ukraine, um sich vor Ort sachkundig zu machen.
Die Delegation reiste nach Warschau, Rzeszow, Przemysl, Kiew, Lemberg und war an den Grenzübergängen Korczowa und Medyka.
Die Politiker konnten Gespräche mit Abgeordneten, Vertretern der Innenministerien und der Grenzpolizei beider Länder führen. Interessante Informationen bekam die Delegation auch von Vertretern der europäischen Grenzschutzagentur „FRONTEX“.

Beeindruckend war der hohe Sicherheitsstandard an der EU-Außengrenze. Sowohl die Personalstärke als auch die eingesetzte Technik entsprechen voll und ganz dem europäischen Maßstab. Als einige Beispiele des Kontrollsystems an diesen Grenzübergängen sind zu nennen, die Nutzung von Wärmebilddurchleuchtungen der LKWs, die Überprüfung der Pässe und der Abgleich mit den europäischen Fahndungsdateien und der Einsatz von Rauschgift- und Waffenspürhunden. Ebenfalls wurde den Politikern die „Grüne Grenze“ mit einem nahezu perfekten Sicherheitssystem vorgestellt.

Günter Baumann erklärt: „Der Wunsch der Ukraine möglichst schnell Mitglied der Europäischen Union zu werden, ist der Grund für die gute Sicherung der EU-Außengrenze.“
Als ein erhebliches Problem empfanden die Politiker die Warteschlangen an den Grenzübergängen bei der Einreise in die Ukraine für PKW und LKW, unter ihnen mehrere Hilfstransporte aus Deutschland. Hierbei betrug die Wartezeit bis zur Abfertigung durchschnittlich fünf Stunden. Polen und auch die Ukraine sicherten den weiteren Ausbau der Übergänge zur schnelleren Abfertigung zu.
„Wichtige Gespräche, positive Eindrücke vom Engagement in Sachen Sicherheit der Polen und Ukrainer und das klare Aufzeigen unserer Interessen bei den Politikern in Warschau und Kiew zeigt uns, dass unsere Bedenken ernst genommen werden und stetig an der Erhöhung des Sicherheitsniveaus gearbeitet wird“ so Günter Baumann nach der Reise.

 


Günter Baumann am Grenzübergang Korczowa
mit dem polnischen Kommandanten der Grenzschutzstelle



Günter Baumann am Grenzübergang Medyka
mit einem ukrainischen Grenzschützer und einem Waffenspürhund