Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 29.05.2008
Unterwegs in Sachen Sicherheit
MdB Günter Baumann (CDU) an der Schengen-Außengrenze
Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen am 21. Dezember
2007 gibt es verstärkt Diskussionen über die Zunahme der Kriminalität im
Grenzbereich. Besonders im Bereich der Grenze zu Polen beklagen die Anwohner auf
deutscher Seite eine starke Zunahme von illegal Einreisenden.
Mit vier weiteren Abgeordneten des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
war Günter Baumann (CDU) in der letzten Woche in Polen und der Ukraine, um sich
vor Ort sachkundig zu machen.
Die Delegation reiste nach Warschau, Rzeszow, Przemysl, Kiew, Lemberg und war an
den Grenzübergängen Korczowa und Medyka.
Die Politiker konnten Gespräche mit Abgeordneten, Vertretern der
Innenministerien und der Grenzpolizei beider Länder führen. Interessante
Informationen bekam die Delegation auch von Vertretern der europäischen
Grenzschutzagentur „FRONTEX“.
Beeindruckend war der hohe Sicherheitsstandard an der EU-Außengrenze. Sowohl die
Personalstärke als auch die eingesetzte Technik entsprechen voll und ganz dem
europäischen Maßstab. Als einige Beispiele des Kontrollsystems an diesen
Grenzübergängen sind zu nennen, die Nutzung von Wärmebilddurchleuchtungen der
LKWs, die Überprüfung der Pässe und der Abgleich mit den europäischen
Fahndungsdateien und der Einsatz von Rauschgift- und Waffenspürhunden. Ebenfalls
wurde den Politikern die „Grüne Grenze“ mit einem nahezu perfekten
Sicherheitssystem vorgestellt.
Günter Baumann erklärt: „Der Wunsch der Ukraine möglichst schnell Mitglied der
Europäischen Union zu werden, ist der Grund für die gute Sicherung der
EU-Außengrenze.“
Als ein erhebliches Problem empfanden die Politiker die Warteschlangen an den
Grenzübergängen bei der Einreise in die Ukraine für PKW und LKW, unter ihnen
mehrere Hilfstransporte aus Deutschland. Hierbei betrug die Wartezeit bis zur
Abfertigung durchschnittlich fünf Stunden. Polen und auch die Ukraine sicherten
den weiteren Ausbau der Übergänge zur schnelleren Abfertigung zu.
„Wichtige Gespräche, positive Eindrücke vom Engagement in Sachen Sicherheit der
Polen und Ukrainer und das klare Aufzeigen unserer Interessen bei den Politikern
in Warschau und Kiew zeigt uns, dass unsere Bedenken ernst genommen werden und
stetig an der Erhöhung des Sicherheitsniveaus gearbeitet wird“ so Günter Baumann
nach der Reise.
Günter Baumann am Grenzübergang Korczowa
mit dem polnischen Kommandanten
der Grenzschutzstelle
Günter Baumann am Grenzübergang Medyka
mit einem ukrainischen
Grenzschützer und einem Waffenspürhund