Unterwegs in Sachen Menschenrechte
-MdB Günter Baumann vor Ort in China-


Vom 14.-20. April 2009 reiste der erzgebirgische Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) mit weiteren sechs Abgeordneten der Ausschüsse für Petitionen, Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit in die Volksrepublik China.
Ziel der Reise war unter anderem die Erörterung der Themen Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, Todesstrafe und Organhandel. Zu diesen Thematiken liegen auch Petitionen im Deutschen Bundestag vor.
Die Politiker trafen hochrangige Gesprächspartner in Peking z.B. des Außenministeriums, der kommunistischen Partei Chinas, dem Rechtsamt des Staatsrates und Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses. „Ein seltsames Gefühl war es schon im großen Sitzungssaal des Nationalen Volkskongresses am Platz des himmlischen Friedens mit den Abgeordneten der kommunistischen Partei unsere kontroversen Meinungen auszutauschen“ sagte Günter Baumann.
Auffällig war, dass ein Tag vor Ankunft der deutschen Abgeordneten in China die kommunistische Partei einen Aktionsplan zur Verbesserung der Menschenrechte im Land veröffentlicht hatte. Die Vorschläge des Planes, der jedoch nur eine zweijährige Gültigkeit besitzt, sind für uns in Deutschland Grundrechte und Selbstverständlichkeiten, wie z.B. die Abschaffung der Folter zur Erlangung eines Geständnisses oder die zaghaften Überlegungen eventuell in mittelbarer Zukunft von der Todesstrafe abzusehen.
In allen Gesprächen haben die deutschen Politiker klare Positionen zu den Themen der Reise ausgesprochen und mussten überall feststellen, dass es sowohl offene Diskussionen gab, jedoch aber auch klare Grenzen, die in China als „rote Linie“ festgeschrieben sind.

Dazu gehört, dass es im Land keine Demokratie, keine Pressefreiheit, kein Streikrecht, eine Zensur des Internets, eine ständige Anwendung der Todesstrafe und eine Administrativhaft in einem Umerziehungslager von bis zu drei Jahren ohne jeglichen Gerichtsbeschluss gibt. Der Bürger ist praktisch rechtlos.

Klare Prinzipien der Politik in China sind zum einen die Ein-Land-Politik, dies bedeutet, dass es keine Sondergebiete wie Taiwan oder Tibet nach ihrer Auffassung gibt, und zum anderen die Ein-Kind-Politik, bei der erhebliche Strafen für die Eltern erfolgen bei Geburt eines 2. Kindes.

Nach zweitägigem Aufenthalt in Peking teilte sich die Delegation in eine Reise nach Tibet und in die Provinz Xinjiang, vier Flugstunden westlich von der Hauptstadt Chinas entfernt, auf. Diese Provinz Xinjiang ist flächenmäßig dreimal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland und wird von 55 verschiedenen Ethnien ( Volksgruppen) bewohnt.
Da Günter Baumann einige Petitionen speziell der uigurischen Minderheit zu bearbeiten hat, nahm er an der Reise nach Urumqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang teil. Auch dort gab es Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Provinzregierung, der Staatsanwaltschaft, der Gewerkschaft und des Gesundheitsamtes. Die deutschen Politiker sprachen die gleichen Themen der elementarsten Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten an und bekamen ebenso wie in Peking die klaren Grenzen des kommunistischen Chinas zu spüren.
Auf mehrfache Forderung von Günter Baumann gelang es ein Petitionsbüro zu besuchen und mit den Beschäftigten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Diese Beschwerdestelle war eine Abeilung der Staatsanwaltschaft und wurde von Uniformierten geführt. Somit ist dies eine staatlich gelenkte Alibibehörde, die den Bürgern mit ihren riesigen Problemen aus systembedingten Gründen nicht helfen kann bzw. will.
Bei einem Gespräch mit dem Wirtschaftsberater der Provinzregierung erfuhren die deutschen Politiker die Grundzüge der chinesischen Energie- und Wirtschaftspolitik, die dabei jedoch vollständig die sozialen Probleme der Menschen und den Umweltschutz ignoriert.
In Urumqi hatten die Politiker die Möglichkeit eine evangelische Kirchgemeinde zu besuchen und lernten auch dabei die Grenzen der freien Religionsausübung kennen. Es sollte nicht nur eine Geste, sondern ein Signal sein als die Bundestagsabgeordneten Frau Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Günter Baumann (CDU) gemeinsam mit der uigurischen Gemeindevorsteherin am Altar ihrer vor wenigen Jahren neu erbauten Kirche ein Vaterunser beteten. Die gleichen Grenzen der freien Religionsausübung erfuhren die Abgeordneten auch in einer staatlich finanzierten Koranschule, in der die uigurischen Koranlehrer im Sinne einer klaren Haltung zum kommunistischen System Chinas ausgebildet wurden.
Höhepunkt des Aufenthaltes in Xinjiang war für die Mitglieder des Deutschen Bundestages das Gespräch mit den Studierenden und jungen Lehrkräften der juristischen Fakultät der Universität. Beeindruckend war das Wissen über internationale rechtliche Standards, insbesondere der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund wurden die Mängel des eigenen Rechtssystems beschrieben. So wurde die Abschaffung der Todesstrafe von den Gesprächsteilnehmern als realistische und wünschenswerte Perspektive dargestellt. Gerne unterstützen die Abgeordneten deren Wunsch nach mehr Information über den Rechtsstaatsdialog und eine Einbindung in den akademischen Austausch über Menschenrechte.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Kontakt mit China trotz unterschiedlicher Auffassungen auf den meisten Gebieten aufrecht gehalten werden muss. Das Land ist mit 1,3 Milliarden Einwohner, seinem Wirtschaftswachstum und seiner weltpolitischen Rolle ein wichtiger strategischer Gesprächspartner.

Günter Baumann: „ Mir hat es bei allen Kontroversen Mut gemacht, dass junge Menschen an den Universitäten sich zunehmend auf internationale und insbesondere europäische Rechts- und Demokratiesysteme bei ihrem Studium konzentrieren und die Lücken im chinesischen Demokratieverständnis realistisch aufzeichnen können. Dies könnten, vorsichtig ausgedrückt, erste Schritte für Reformen für die nächsten Generationen in China bedeuten. Darüber hinaus erkenne ich hoch an, dass wir Politiker trotz der verschiedenen Demokratieauffassungen und kritischen Fragen zum Thema Menschenrechte auf allen staatlichen Ebenen zum Dialog eingeladen waren.“

Am Ende ist zu bemerken, dass die Funktionäre der Kommunistischen Partei und der Bürger an sich verschiedene Perspektiven zu der Zukunft Chinas einnehmen. Denn bei dem chinesischen Volk ist längst die „kommunistische Ideologie einem neuen Konsumdenken“ gewichen.

 

Fotos:
 

Metropole Peking



die Abgeordneten des Petitionsausschusses in Rechtsamt des Staatsrates in Peking:
MdB Günter Baumann (CDU), MdB Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), MdB Heidrun Bluhm (Die Linke)



vor der verbotenen Stadt:
MdB Holger Haibach (CDU), MdB Günter Baumann (CDU),
MdB Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grüne), MdB Gabriele Lösekrug-Möller (SPD),
MdB Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), MdB Heidrun Bluhm (Die Linke), MdB Jürgen Klimke (CDU)



Petitionsbüro der Staatsanwaltschaft

 

evangelische Gemeindevorsteherin, MdB Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), MdB Günter Baumann (CDU)



Markttreiben in Urumqi