MdB Günter Baumann berichtet aus Berlin
Wann handelt diese Regierung endlich?
In den letzten Wahlkreiswochen, war ich in mehreren Ortsverbänden und Vereinigungen, in einem Gewerbeverein und einem Unternehmerstammtisch. Überall ist die gleiche Diskussion zu erleben. Die Bürger sind mit der Politik dieser Bundesregierung unzufrieden und die gesetzlichen Regelungen, die mit rot-grüner Mehrheit in den letzten Wochen und Monaten beschlossen wurden, zeigen keine Lösungen für Deutschland auf.
Meine Hauptkritikpunkte an der Politik dieser Regierung sind:
· Die dringend notwendigen Reformen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Rente und Gesundheit sind nicht in Sicht. Es fehlen hierfür jegliche Konzepte und ständig neue Kommissionen zeigen die Unfähigkeit der Regierung.
· Die neuen gesetzlichen Regelungen auf dem Arbeitsmarkt, wie z.B. Hartz I und II, verschärfen die Probleme im Osten.
· Die besonderen Probleme der neuen Bundesländer spielen in der Politik der Regierung fast keine Rolle mehr. Es fallen immer mehr Entscheidungen, die direkt gegen den Osten gerichtet sind. Zum Beispiel die geplante Schließung der sächsischen Bahnwerke, der Abzug von fast 70 % der Zollbediensteten aus Sachsen mit der EU-Erweiterung am 1.5.2004, die Reduzierung der geplanten Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2003 um 25 % zu früheren Jahren, der hier noch notwendige zweite Arbeitsmarkt wird unverantwortlich heruntergefahren, usw.
· Es gibt keine Bereitschaft, endlich notwendige Regelungen zu schaffen, um politisch Verfolgten des SED-Regimes unbürokratisch zu helfen. Die beschlossenen rentenrechtlichen Nachberechnungen sind bei etwa 80 % der Opfer keine Lösung.
Mühelos könnte ich weitere Beispiele der Unfähigkeit oder des Unwillens der Regierung aufzeigen.
Mit meinen Möglichkeiten werde ich auch weiterhin nicht nachlassen, auf die Probleme unserer Region in Berlin hinzuweisen, ständig Anfragen stellen und Konzepte unserer Partei miterarbeiten.
Ich werde Bundespolitiker ins Erzgebirge holen, um Sie mit der Realität zu konfrontieren.