Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 27.11.2003

SED-Opfer/Rehabilitierungsgesetze


Bundestag verlängert Antragsfristen für Rehabilitierung von SED-Opfern
MdB Baumann: „Nur ein erster notwendiger Schritt“


Der Deutsche Bundestag hat heute einstimmig die Antragsfristen für die Rehabilitierung von SED-Opfern bis Ende 2007 verlängert. Er stimmte damit einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen zu. Die drei Rehabilitierungsgesetze – das strafrechtliche, das verwaltungsrechtliche und das berufsrechtliche – wären sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen.

Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) begrüßt die „konstruktive Zusammenarbeit“ von Regierung und Opposition: „Bei meinen Bürgersprechstunden stellt sich immer wieder heraus, dass Betroffene teils aus mangelnder Information, teils aus Verdrängung des ihnen zugefügten Leids bis heute keinen Antrag gestellt haben.“ Gleichzeitig fordert Baumann die Bundesregierung auf, „jetzt auch materiell die Opfer der SED-Herrschaft besserzustellen. Denn die verlängerte Rehabilitierungsfrist allein ändert noch nichts an der miserablen sozialen Lage vor allem älterer Menschen aus dem Kreis der politisch Verfolgten.“ Im Dezember steht der CDU-Entwurf einer Opferrente zur Abstimmung. „SPD und Grüne sollten jetzt den zweiten überfälligen Schritt folgen lassen.“