Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Berlin, 15.04.2010

 

   

   
Reisebericht Delegationsreise des Innenausschusses des Deutschen Bundestages:

Günter Baumann im Kosovo: Positive Entwicklung – Deutschland hilft entscheidend


Im Zeitraum vom 12. bis 14. April 2010 unternahm Günter Baumann (CDU) als Delegationsleiter mit 4 weiteren Bundestagsabgeordneten des Innenausschusses eine Reise in den Kosovo.
Ziel war es, sich einen aktuellen Überblick zur Sicherheitslage, zur Stabilität, zur Wirksamkeit deutscher Projekte und zur Lage der Minderheiten im Land zu verschaffen.

Ein kurze Nennung der Sachlage:

Die deutschen Politiker hatten während ihrer Delegationsreise die Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Parlaments, Jakup Krasniqi, und Vertretern des kosovarischen Innenausschusses ins Gespräch zu kommen.
Des Weiteren wurden intensive Diskussionen mit deutschen Polizeibeamten, die im Rahmen der EULEX-Mission ihren Dienst verrichten, geführt. EULEX, ein Projekt der Europäischen Union zur Unterstützung der rechtsstaatlichen Entwicklung, umfasst 1.800 Polizisten und Juristen aus allen Ländern der Europäischen Union und weiteren 6 Staaten. Von den 99 deutschen Polizeibeamten vor Ort traf Günter Baumann den Bundespolizisten POK Klaus Schiebel. Polizeioberkommissar Schiebel verrichtet im Allgemeinen seinen Dienst bei der Inspektion Klingenthal, nunmehr ist er gegenwärtig mit kosovarischen Polizisten für die Sicherheit am Flughafen Priština verantwortlich.
Neben der EULEX-Mission sind unter UN-Mandat im Rahmen der KFOR-Mission 10.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie sorgen auch heute noch für ein sicheres Umfeld, überwachen die Grenzen und bestimmte einzelne Objekte. Die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten konnte jedoch schon auf Grund der stetig verbesserten Sicherheitslage von 41.000 im Jahr 1999 auf jene 10.000 (darunter 1.300 deutsche Soldaten) reduziert werden. Hierzu informierte der KFOR General Markus Bentler die Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Reise war es, die Situation der Minderheiten und Rückkehrer in den Kosovo kennen zu lernen. Zu dieser Thematik gab es diverse Gespräche mit Vertretern von UNHCR (Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen), UNICEF (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen), OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), des Roma-Dokumentationszentrums und des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. In der Stadt Osterode konnte auch eine Roma-Siedlung für Rückkehrer besucht und Gespräche geführt werden.
Darüber hinaus besuchte die Delegation auf Wunsch von Günter Baumann die Gemeinde Istok. Hier hatte das Technische Hilfswerk bis zum Jahr 2006 Häuser für Rückkehrer errichtet. Baumann war bereits 2006 bei den Bauarbeiten der Häuser durch freiwillige Helfer des THWs vor Ort und wollte sich deshalb über die Nachhaltigkeit derartiger Projekte ein Bild machen. Alle Häuser waren bezogen und die Abgeordneten kamen mit den Bewohnern schnell ins Gespräch.

Neben diesen vielen positiven Eindrücken über die demokratische Entwicklung des noch jungen Landes, gab es jedoch auch eine bleibende negative Erfahrung. Während des Gespräches mit dem Bürgermeisters der Stadt Gracanice, eine von Serben bewohnte Stadt mit 25.000 Einwohnern, erklärte dieser, dass die Finanzierung z.B. für Schulen und den Straßenbau seiner Stadt ausschließlich durch Gelder aus Belgrad abgedeckt wird. Dieser Zustand trägt nicht zur Verbesserung des Zusammenlebens zwischen Albanern und Serben bei, vielmehr das Gegenteil wird hierdurch erreicht. Die kosovarische Regierung mit Sitz in Priština hat keinen Einfluss auf diese serbischen Gebiete. Dies vergrößert die Kluft zwischen diesen beiden Ethnien. Diese Probleme wurden den Politkern während des Besuches der Stadt Mitrovica nochmals vor Augen geführt. Diese Stadt ist klar zwischen Albanern und Serben getrennt. Sie besitzt zwei Verwaltungen mit zwei Bürgermeistern. An der eigentlichen Verbindungsbrücke, der„Austerlitz-Brücke“, zwischen den beiden Stadteilen, müssen nach wie vor ständig KFOR-Soldaten vor Ort sein, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Nach meinen bisher 5 Besuchen in dieser Region seit dem Jahr 2000 kann ich zusammenfassend einschätzen, dass die Lage im Kosovo sich schrittweise verbessert hat, es gegenwärtig ruhig, aber nicht überall im Lande stabil ist.
Mit der Selbständigkeit des Landes entstehen eigene Strukturen, eine Verwaltung und eine eigene Polizei. Missionen wie EULEX und KFOR helfen, unterstützen und kontrollieren diesen Aufbau. Auch Kriegsflüchtlinge, die sich noch in Deutschland aufhalten, können durch diese positiven Entwicklungen schrittweise rückgeführt werden. Ein bilaterales Abkommen für eine kontrollierte Rückführung wurde am 14. April 2010 durch den deutschen und den kosovarischen Innenminister unterzeichnet. Deutschland hilft beim Aufbau des Landes durch die Mitwirkung in den verschiedenen Missionen. Außerdem gibt Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor Ort den Rückkehren nicht nur finanzielle, sondern auch beratende Unterstützung. Hierdurch ist unser Land sehr hoch im Kosovo anerkannt.

Günter Baumann: „Die Entwicklung im Kosovo hat gezeigt, dass die Hilfe einer Staatengemeinschaft erfolgreich sein kann, wenn auch in dem jeweiligen Land die Hilfe angenommen wird und demokratische Strukturen entstehen. Nachteilig im Kosovo sind der fehlende Aufbau einer Wirtschaft und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit und die in einigen Teilen des Landes bestehenden Gegensätze und Parallelstrukturen zwischen Albanern und Serben.“
 

 


vom THW errichtete Häuser in der Gemeinde Istok



die Abgeordneten beim Bürgermeister von Gracanice



bei der EULEX-Polizei



beim Parlamentspräsidenten



mit General Bentler



Austerlitz-Brücke in der Stadt Mitrovica



Rückkehrer-Siedlung in der Stadt Osterode



MdB Baumann mit Bundespolizist Klaus Schiebel



überall im Lande sind noch Zerstörungen des letzten Krieges sichtbar



bei der Diakonie