Union setzt sich für Rüge der Bundesanstalt für Arbeit bei der Behandlung von Petitionen ein
 

Anlässlich der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB:

In seiner heutigen Sitzung ist der Petitionsausschuss dem Vorschlag der Union gefolgt, die unvertretbar lange Bearbeitungsdauer einer Petition durch die Bundesanstalt für Arbeit zu rügen. Der Petent hatte die fehlerhafte Berechnung seines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe kritisiert. Nach dem Selbstverständnis des Petitionsausschusses ist das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht ein hohes Gut. Ziel eines effektiven und bürgerfreundlichen Umgangs mit den eingehenden Petitionen muss daher sein, diese zeitnah und auch fehlerfrei zu bearbeiten. Nach Ansicht der Union muss dieser Umgang immer wieder angemahnt werden.

Weiterhin hat sich die Union dafür eingesetzt, die Rechtsvorschriften beim Zusammentreffen von Anträgen auf Erstattung der Kosten der Unterkunft im Rahmen von ALG II und von
BAföG-Bewilligungen in Bedarfsgemeinschaften besser aufeinander abzustimmen. Bisher bleibt bei diesem Zusammentreffen regelmäßig eine Restbelastung übrig, die aus den Mitteln der allgemeinen Lebensführung zu tragen ist. Dies kann dazu führen, dass im Einzelfall Existenz sichernde Mittel nicht immer zur Verfügung stehen. Die Petition wurde der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen.

Die Union hat sich weiterhin für eine Petition eingesetzt, mit der die Ungleichbehandlung unfallverletzter Rentner aus den neuen Bundesländern gegenüber jenen aus den alten Bundesländern abgestellt werden sollte. Diese Petition wurde der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen.
 

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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