Wegfall der Grenzkontrollen zum 21. Dezember 2007 beschlossen
Zugewinn an Freiheit- weniger Sicherheit?
 

Am 21. Dezember wird die Schengenerweiterung und der daraus resultierende Wegfall der Grenzkontrollen im Dreieck von Sachsen, Tschechien und Polen erfolgen. In zwei Veranstaltungen zur Schengenerweiterung in Oberwiesenthal bzw. Pirna informierten der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Christoph Bergner, der sächsischen Innenminister Dr. Albrecht Buttolo und Vertreter der Bundespolizei und der Grenzpolizei aus Tschechien die Landräte und Bürgermeister der Region.

Hierbei erklärte Wolfgang Schäuble, dass die Grenzöffnung „mehr Freiheit, jedoch nicht weniger Sicherheit“ für die sächsische Bevölkerung bedeutet. Nach Erläuterungen von Buttolo und Schäuble werden ausreichend Maßnahmen ergriffen um das Sicherheitsniveau in Deutschland beizubehalten. Zu diesem Maßnahmenkatalog gehören u. a. die Anzahl der Streifen im Grenzbereich auf das 2,5 bis 3-fache zu erhöhen, eine Schleierfahndung aufzubauen, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen, die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der tschechischen Grenzpolizei weiter zu intensivieren, auch die sächsische Landespolizei kurzfristig mit neuen Fahrzeugen auszustatten und die Einführung des Auslesens und Speicherns von Fahrzeugskennzeichen schnellstmöglich umzusetzen.

Für mich ist die Forderung nach freiem Passieren der Grenzen zwischen Sachsen und Böhmen durch Vertreter der Wirtschaft und des Tourismus durchaus berechtigt. Aus meiner Sicht jedoch erfolgt die Grenzöffnung verfrüht. Für mich als ordentliches Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und hierbei Berichterstatter für die Belange der Bundespolizei und der inneren Sicherheit, räume ich dem Sicherheitsaspekt eine hohe Priorität ein. Meines Erachtens sind die EU-Außengrenzen von Polen zu Weißrussland und der Ukraine sowie von Slowenien zur Ukraine noch nicht ausreichend gesichert und es kann mit dem Wegfall der Grenzkontrollen noch vor Weihnachten zu einer verstärkten unerlaubten Einreise von Asylsuchenden und Kriminellen nach Deutschland kommen. Außerdem sollte man sich dem Problempotential von gegenwärtig drei gleichzeitig stattfindenden Reformen im Sicherheitsbereich nicht verschließen. Gegenwärtig, mit der am 21. Dezember stattfindenden Schengenerweiterung um neun EU-Mitgliedsstaaten, verläuft der längerfristige Prozess der Reformen der Bundespolizei, der sächsischen Landespolizei und der tschechischen Grenzpolizei. Dies könnte sich zumindest zeitweise negativ auf sicherheitsrelevanten Schnittstellen, wie beispielsweise auf die Qualität der Zusammenarbeit der Bundes- und der tschechischen Grenzpolizei, auswirken.

Die Erweiterung des Schengen-Raumes nach Osteuropa wird am 21. Dezember Realität: Das EU-Parlament hat am 15. November 2007 in Strassburg grünes Licht gegeben. Ich hoffe, dass für unsere Grenzregion das „grüne Licht“ für Tourismus, Wirtschaft und für mehr Freiheit im Personenverkehr leuchtet und letztlich durch unsere gemeinsamen Bemühungen die Ampel für illegale Einwanderung, Schleuser- und organisierte Kriminalität auf „rot“ steht.