Günter Baumann: "Die Sicherung deutscher Staatsgrenzen unverzüglich umsetzen"


Der erzgebirgische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für die Belange der Bundespolizei der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann (CDU), fordert erneut die sofortige Beendigung der unkontrollierten Migration nach Deutschland und eine verlässliche Sicherung deutscher Staatsgrenzen sowie die Zurückweisung illegal Einreisender. Dies verlangte er bereits anlässlich der Führungskräftetagung der Bundespolizei in Delitzsch am 19.11.2015.

Baumann gehört zu den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die einen entsprechenden Antrag formuliert haben. Dieser Antrag soll in der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar zur Abstimmung kommen.

Der Antrag im Wortlaut:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möge beschließen:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zur weiteren Begrenzung des Flüchtlingszuzugs auf europäischer Ebene vor allem eine effektive Sicherung der Schengen-Außengrenzen, eine europäische Kontingentlösung und die Verteilung über Hot Spots zu vereinbaren.
Diese Maßnahmen sind wichtig, greifen aber noch nicht bzw. werden auch nicht schnell greifen. Solange aber nicht sichergestellt ist, dass die Schengen-Außengrenzen umfassend geschützt sind, muss eine verlässliche Sicherung der deutschen Staatsgrenzen erfolgen.
Hierzu ist eine vollständige grenzpolizeiliche Kontrolle und Registrierung aller nach Deutschland Einreisenden erforderlich. Diese Maßnahmen müssen durch die Bundespolizei auch auf die "grüne Grenze" ausgedehnt und illegale Grenzübertritte unterbunden werden.
Wer aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland reist, hat gemäß Artikel 16a, Absatz 2 GG keinen Asylanspruch. Zurückweisungen nach §18 Asylverfahrensgesetz sind deshalb zumindest bei denjenigen vorzunehmen, bei denen keine offenkundigen, zwingenden humanitären Gründe für eine Einreise sprechen. Dies trifft vor allem auf allein reisende junge Männer zu, bei denen, ebenso wie bei Personen mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft, die Einreise zu verweigern ist."