MdB Günter Baumann:
„Kein weiterer Abbau von Bundes- und Landespolizei – Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben“
 

In einigen Bereichen der Grenzregion Sachsen zu Tschechien und Polen ist die Kriminalität seit Wegfall der Grenzkontrollen stark angestiegen. Hierzu gehören der Diebstahl von Autos, Baumaschinen und Traktoren, Einbrüche in Wohnungen und Unternehmen, der Diebstahl von Buntmetall und die Einfuhr von Rauschgift unterschiedlichster Art.
Mit Recht ist die Bevölkerung in den betroffenen Regionen verunsichert und fordert mehr Schutz durch den Staat.
Die Gewerkschaft der Polizei, Direktionsgruppe Bundespolizei in Pirna, hatte am 3. April zu einer „Fachkonferenz Binnengrenze“ ins Rathaus nach Görlitz eingeladen. Die etwa 100 Teilnehmer waren Bürgermeister, Unternehmer, Polizisten und interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Günter Baumann, der im Bundestagsinnenausschuss für die CDU/CSU-Fraktion für Fragen der Sicherheit zuständig ist, diskutierte zu dieser Veranstaltung mit Führungskräften der Bundespolizei.
Die Teilnehmer waren sich einig, offene Grenzen sind ein Gewinn für Wirtschaft, Handel und Tourismus – dürfen aber kein Freibrief für Kriminalität sein.
In seinen Ausführungen stellte MdB Günter Baumann klare Forderungen auf, die auf Bundes- und Landesebene zur Verbesserung der Sicherheitslage notwendig sind:

1. Kein weiterer Abbau der Bundespolizei im Freistaat Sachsen,
2. Geplante Reduzierung bei der Landespolizei in Sachsen muss auf den Prüfstand und korrigiert werden, ein weiterer Abbau in den Grenzregionen muss verhindert werden,
3. Technische und finanzielle Ausstattung der Bundespolizei muss weiter verbessert werden, besonders bei Fahrzeugen,
4. Die geplante Schengenerweiterung für Bulgarien und Rumänien muss zeitlich verschoben werden bis die Außengrenzen dieser Länder sicher sind,
5. Abordnungen von Bundespolizisten aus den Grenzregionen zu anderen Einsätzen, wie Fußballspielen, müssen reduziert werden,
6. Der dringend notwendige Vertrag über deutsch-polnische Polizeizusammenarbeit muss zum Abschluss kommen
7. Eine politische Einflussnahme auf Tschechien bezüglich ihrer Polizeistrukturen ist dringend notwendig,
8. Die Politik muss Verhandlungen mit der Fahrzeugindustrie über neue technische Lösungen für die Verhinderung des Diebstahls und der Ortung von Fahrzeugen führen,
9. Bessere Unterstützung unserer Bundes- und Landespolizei aus dem politischen Raum,
10. Bessere Einbeziehung des Zoll in der Grenzregion in die Sicherheitsarchitektur

Günter Baumann: „Dies sind einige Punkte, die aus Sicht meiner politischen Arbeit notwendig sind, um die Sicherheitslage für unsere Menschen in den Grenzregionen zu verbessern.“
 

MdB Günter Baumann während seiner Ausführungen zur Sicherheitstagung in Görlitz