Sicherheitskonferenz im Rathaus von Zittau
 

Die Sicherheitslage im sächsischen Grenzbereich zu Tschechien und Polen hat teilweise ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Diebstähle von Autos und Baumaschinen, Wohnungseinbrüche und andere Diebstähle verunsichern die Bevölkerung.

Die Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer und Günter Baumann hatten den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu einer Gesprächsrunde mit Betroffenen und Verantwortlichen nach Zittau ins Drei-Länder-Eck eingeladen.

Über 100 Teilnehmer kamen am 2. Mai zur Sicherheitskonferenz mit dem Bundesinnenminister, unter ihnen der Präsident der Bundespolizeidirektion Pirna, der sächsische Polizeipräsident, der Polizeipräsident der Direktion Görlitz, mehrere Abgeordnete des sächsischen Landtages, mehrere Oberbürgermeister und Bürgermeister, Abgeordnete kommunaler Parlamente, Unternehmer und Bürger aus der Region. Eine große Zahl von Journalisten verfolgte die Veranstaltung.
 
In seinen generellen Ausführungen ging der Innenminister auf das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit ein und erläuterte die Verbesserungen, die in der Kriminalitätsbekämpfung in der letzten Zeit erreicht wurden. Wichtig und ausbaufähig sei die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei und die Zusammenarbeit mit der Polizei in Tschechien und Polen. Vor der Veranstaltung hatten die Innenminister von Bund und Sachsen eine Vereinbarung über eine noch bessere Zusammenarbeit unterzeichnet.

Günter Baumann dankte in seinen Ausführungen den Polizistinnen und Polizisten von Bund und Land für ihren Einsatz und forderte mehr Unterstützung dieser schwierigen Arbeit durch den politischen Raum. Zur Verbesserung der Sicherheitslage stellte Baumann 6 Forderungen auf:
  1.  Kein weiterer Abbau bei der Bundespolizei in den Grenzregionen
  2.  Verbesserung der technischen und finanziellen Ausstattung der Bundespolizei (z. B. Fahrzeuge)
  3.  Die Abordnungen von Bundespolizisten aus den Grenzregionen in andere Bereiche müssen reduziert werden
  4.  Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der Polizei in Tschechien und Polen muss verbessert werden
  5.  Bei einer Überarbeitung unserer Sicherheitsarchitektur muss auch der Zoll mit einbezogen werden
  6.  Die geplante Reduzierung der sächsischen Landespolizei muss auf den Prüfstand und korrigiert werden

In einer regen Diskussion wurden sowohl Probleme, wie auch Verbesserungen auf dem Gebiet der Sicherheit angesprochen.
Zum Abschluss dankte MdB Michael Kretschmer allen für ihre Beiträge und versicherte, dass wir gemeinsam nicht nachlassen werden, die Sicherheit in der Grenzregion weiter zu verbessern – Europa als großer Raum der Freiheit und Sicherheit ist unser Ziel.



 

Vor dem Zittauer Rathaus: MdB Günter Baumann, Innenminister Hans-Peter Friedrich,
MdB Michael Kretschmer, Oberbürgermeister von Zittau Arnd Voigt  (v.l.n.r.)