MdB Günter Baumann (CDU): "Duligs neues Konzept für Staatsstraßen ist Todesstoß für ländliche Räume"


Bundestagsabgeordneter Günter Baumann kritisiert den Vorstoß des sächsischen Wirtschaftsministeriums scharf. Nach den Vorstellungen des Ministeriums soll es eine Art Drei-Klassen-Gesellschaft für Staatsstraßen geben. Es sollen die saniert und instand gehalten werden, die am meisten genutzt werden.

MdB Günter Baumann: "Die Verteilung des Geldes für Straßen nach Nutzungshäufigkeit ist der Todesstoß für unsere ländlichen Räume."

Wir mussten bereits zur Kenntnis nehmen, dass durch den Rückgang der Einwohnerzahl, beispielsweise duch Abwanderung der jungen Generation wegen fehlender Arbeitsplätze und Perspektivlosigkeit in den ersten Nach-Wende-Jahren, die Attraktivität ländlicher Räume stark abgenommen hat. Die Folge daraus war zwangsläufig der Rückgang an öffentlicher Infrastruktur wie ÖPNV, Ärztenetz, Einkaufsmöglichkeiten und Schulen.

Der Bund und der Freistaat versuchen seit Jahren mit zahlreichen Programmen für den ländlichen Raum gegenzusteuern. Ein positives Beispiel ist das Bundesprogramm Breitbandausbau. Erfreulicherweise wurde dieses in den vergangenen Wochen von vielen Kommunen im Erzgebirgskreis überdurchschnittlich genutzt. Hier wurde bereits viel Geld in die Hand genommen, um die Attraktivität für Einwohner und Gewerbetreibende zu steigern. Durch die Idee, finanzielle Mittel für Sanierungen nach Nutzungshäufigkeit der Infrastruktur zu vergeben, werden alle Anstrengungen ländliche Räume wieder zu beleben zu Nichte gemacht.

MdB Günter Baumann: "Ich erwarte, dass der Sächsische Landtag und das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung sich dieser Idee verweigert."