Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Marienberg

 

In der letzten Zeit gab an einzelnen Stellen in der Grenzregion zu Tschechien verstärkte Kriminalität. Mehrere Bürgerinnen und Bürger und auch mittelständische Unternehmer hatten Hilfe beim Bundestagsabgeordneten Günter Baumann gesucht. Nach verschiedenen Gesprächen mit Bundes- und Landespolizei hatte Baumann für den 21. August den Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zu einer Gesprächsrunde eingeladen.

Zur Veranstaltung in der Stadthalle Marienberg kamen etwa 150 Bürgerinnen und Bürger. Mit dabei der Landtagsabgeordnete Prof. Günter Schneider, hochrangige Vertreter von Bundes- und Landespolizei, die Oberbürgermeisterin von Annaberg-Buchholz Barbara Klepsch, Marienbergs Oberbürgermeister Thomas Wittig und Vertreter der Bundeswehr Marienberg.

Günter Baumann hatte das Thema gewählt: Freiheit und Sicherheit – ein Widerspruch ?

Baumann führte ins Thema ein und betonte:
„Zu den wichtigsten Grundbedürfnissen der Menschen gehört in Freiheit und Sicherheit zu leben. Eine gestern veröffentlichte Umfrage ergab, dass für 64 % der Sachsen an erster Stelle die Sicherheit rangiert.
Gerade unsere Grenzregion zu Tschechien hat in den letzten Jahrhunderten eine verhängnisvolle Geschichte erleben müssen, Kriege und Vertreibung brachten viel Elend für die Menschen. Erstmals gibt es in Mitteleuropa seit über 60 Jahren Frieden. Wir wollen aus der Geschichte lernen und folgerichtig wächst Europa zusammen.
Historische Daten für das Zusammenwachsen Europas hier in dieser Grenzregion sind
• Der Beitritt Tschechiens zur EU am 1.5.2004
• Der Beitritt Tschechiens zum Schengen-Raum und der damit verbundene Wegfall der Ausweiskontrollen zum 21.12.2007

Auf beide Schritte war die Region ungenügend vorbereitet, zum Beispiel bei Verkehrsverbindungen, bei Partnerschaften der Kommunen untereinander oder auch beim Erlernen der jeweils anderen Sprache.
Es gab keine Alternative, die Forderungen der Wirtschaft und des Tourismus auf freien Verkehr waren deutlich. Die offenen Grenzen sind ein Zugewinn an Freiheit und zahlreiche Deutsche und Tschechen nutzen dies täglich.
Befürchtungen einer höheren Kriminalität durch offene Grenzen fanden im Vorfeld kein Gehör.
 

Welchen Stand haben wir heute:
Wir leben ruhiger als in den 90er Jahren, als fast täglich organisiert geschleust wurde und Rumänenbanden brutalst Supermärkte überfielen.
Statistisch gesehen geht die Kriminalität in der Grenzregion von Jahr zu Jahr zurück und Schleusungen oder illegale Aufgriffe spielen fast keine Rolle mehr.
Festzustellen ist die extreme Zunahme von kriminellen Handlungen an einzelnen Stellen in Grenznähe im wiederholten Falle und nach den erfolgten Aufgriffen ist festzustellen, dass es sich in den meisten Fällen um tschechische Staatsbürger handelt.
Ich war mehrmals direkt vor Ort an der Grenze in Oberwiesenthal und Schmalzgrube, bei der Direktion in Pirna und auch bei der Landespolizei und habe mich informiert.
Im Ergebnis stellte ich fest, dass unsere Bundes- und Landespolizisten hoch motiviert sind und eine hervorragende Arbeit leisten. Die Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei war in der Vergangenheit gut und nach wie vor gibt es gemeinsame Streifen zwischen deutschen und tschechischen Grenzschützern.
Durch gezielte Maßnahmen gerade in den letzten Wochen der Landespolizei mit der Bundespolizei gelangen entscheidende Aufgriffe.
Irgendeine Kritik an der Arbeit der Bundes- und Landespolizei wäre unsachlich.
Aber oft reicht die personelle Stärke für die spezielle Lage nicht aus.
Einige Menschen haben Angst in der Region.
Die Bundespolizei wird gegenwärtig mit der Reform personell reduziert. Auch ständige Meldungen über Personalabbau bei der Landespolizei führen zu Verunsicherungen.
Wir wollen offene Grenzen, aber die Freiheit darf nicht zu lasten der Sicherheit gehen.“

Wolfgang Schäuble referierte über eine Stunde zu allen Fragen der Sicherheit in unserem Land und besonders in der Grenzregion. Danach beantwortete er Fragen anwesender Bürger.

Der Bundesinnenminister trug sich anschließend in das Goldene Buch der Stadt Marienberg ein.
 

vor Beginn der Veranstaltung:
MdB Günter Baumann, Marienbergs Oberbürgermeister Thomas Wittig,
MdL Prof. Günter Schneider und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble







die Stadthalle Marienberg







Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Marienberg