Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 10.03.2017
Bundestagsabgeordneter Günter Baumann (CDU) spricht sich im Bundestag für
mehr Sicherheit für die Bevölkerung und Schutz unserer Polizeibeamten aus
- Unterstützung der Polizeiarbeit in der Grenzregion durch automatische
Kennzeichenerfassung -
Der Sprecher für die Belange der Bundespolizei der Arbeitsgruppe Innen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, nahm in seiner Rede im Deutschen
Bundestag zu dem geplanten Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen
Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch
den Einsatz von mobiler Videotechnik Stellung.
Aufgrund des drastischen Anstiegs von Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte ist die
Einführung von BodyCams für Bundespolizisten ein Baustein um einen besseren
Schutz zu gewähren. Deshalb erfolgte mit Zustimmung der Koalitionsfraktion die
Annahme des Gesetzes in 2./3. Lesung.
Intention des Einsatzes von tragbaren Minikameras, sogenannten BodyCams, ist,
unsere Polizeivollzugsbeamten des Bundes besser vor Angriffen und körperlicher
Gewalt zu schützen. In Feldversuchen wurde festgestellt, dass verbale sowie
körperliche Angriffe auf Polizeibeamten um fast 40 Prozent zurückgegangen sind.
Zum anderen wollen wir mehr Sicherheit mit einer Erhöhung der Videoüberwachung
auf öffentlichen Plätzen und Einsatz Kennzeichenerfassungsgeräten in der
Grenzregion erreichen. Dies unterstützen laut Umfragen 80 Prozent der
Bevölkerung. Auch hier wird es keine perfekte Aufklärung geben, aber es ist ein
Baustein schneller Straftaten, speziell von grenzüberschreitender Kriminalität,
im besonderen Organisierter Kriminalität, organisierten Wohnungseinbruchsbanden,
Drogenhandel – Kampf gegen Chrystal Meth- und Autodiebstal erfassen und
aufklären zu können.
Der Abgeordnete Günter Baumann sagte im Plenum des Deutschen Bundestages am
Donnerstagabend zu später Stunde: "Der Staat ist verpflichtet alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, um die Sicherheit der Bevölkerung bestmöglich zu gewährleisten
und unsere Sicherheitskräfte zu schützen."
MdB Günter Baumann im Plenum
(Foto: Deutscher Bundestag)