Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Berlin, 27.09.2006

 

   

   


Unabhängige Kommission zur Ermittlung des SED-Vermögens beendet erfolgreiche Arbeit
 

Die Aufgabe der Unabhängigen Kommission bestand darin, die Vermögenswerte der Parteien und Massenorganisationen der DDR festzustellen und nicht rechtmäßig erworbenes Vermögen an die früheren Berechtigten oder aber an die neuen Bundesländer zur wirtschaftlichen Umstrukturierung sowie für soziale und kulturelle Zwecke zu verteilen.
Die Kommission wurde noch 1990 von der Volkskammer eingesetzt und in den Einigungsvertrag übernommen.

MdB Günter Baumann (CDU): "In diesen 16 Jahren hat die Kommission bestehend aus 15 Mitgliedern durch kriminalistischen Spürsinn und nicht nachlassendem Druck insgesamt 1,6 Mrd. € auffinden und unter die treuhänderische Verwaltung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) stellen können. Die doch beträchtlichen Vermögensverschiebungen seitens des SED-Regimes wurden größtenteils aufgeklärt. Dies ist als einmalige Leistung und als großer Erfolg zu bewerten."
Jedoch ein Wermutstropfen auf der positiven Bilanz bleibt: Man vermutet, dass große Teile des Vermögens in das Ausland transferiert wurden. Hiervon konnte die Kommission durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden rund 125,9 Mio. € rück-überführen. Die Mitglieder der Kommission sind sich im Klaren, dass man keine weiteren gerichtsfesten Beweise für Auslandsvermögen zusammentragen kann, da zum einen die Aufbewahrungsfristen für Transaktionspapiere der Banken schon ausgelaufen sind und zum anderen manche ausländischen Behörden nicht kooperieren.
Aber auch nach der selbst beantragten Auflösung der Unabhängigen Kommission können Ermittlungsverfahren nach Vermögenswerten durch die BvS, die Staatsanwaltschaften und Polizeien weiter unternommen werden. Auch die Verteilung der eventuell rücküberführten Gelder wird weiterhin durch die BvS bewerkstelligt.
Bei der Beratung über den Antrag zur Auflösung der Kommission im Innenausschuss des Bundestages hob Günter Baumann die in der jüngsten Geschichte wohl einmalige Arbeit hervor und erklärte seinen ganz besonderen Dank den Mitgliedern der Kommission, insbesondere dem Vorsitzenden Herrn von Hammerstein, für ihren meist ehrenamtlichen Einsatz.