Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 27.09.2006
Unabhängige Kommission zur Ermittlung des SED-Vermögens beendet erfolgreiche
Arbeit
Die Aufgabe der Unabhängigen Kommission
bestand darin, die Vermögenswerte der Parteien und Massenorganisationen der DDR
festzustellen und nicht rechtmäßig erworbenes Vermögen an die früheren
Berechtigten oder aber an die neuen Bundesländer zur wirtschaftlichen
Umstrukturierung sowie für soziale und kulturelle Zwecke zu verteilen.
Die Kommission wurde noch 1990 von der Volkskammer eingesetzt und in den
Einigungsvertrag übernommen.
MdB Günter Baumann (CDU): "In diesen 16 Jahren hat die Kommission bestehend aus
15 Mitgliedern durch kriminalistischen Spürsinn und nicht nachlassendem Druck
insgesamt 1,6 Mrd. € auffinden und unter die treuhänderische Verwaltung der
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) stellen können. Die
doch beträchtlichen Vermögensverschiebungen seitens des SED-Regimes wurden
größtenteils aufgeklärt. Dies ist als einmalige Leistung und als großer Erfolg
zu bewerten."
Jedoch ein Wermutstropfen auf der positiven Bilanz bleibt: Man vermutet, dass
große Teile des Vermögens in das Ausland transferiert wurden. Hiervon konnte die
Kommission durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden rund 125,9 Mio. €
rück-überführen. Die Mitglieder der Kommission sind sich im Klaren, dass man
keine weiteren gerichtsfesten Beweise für Auslandsvermögen zusammentragen kann,
da zum einen die Aufbewahrungsfristen für Transaktionspapiere der Banken schon
ausgelaufen sind und zum anderen manche ausländischen Behörden nicht
kooperieren.
Aber auch nach der selbst beantragten Auflösung der Unabhängigen Kommission
können Ermittlungsverfahren nach Vermögenswerten durch die BvS, die
Staatsanwaltschaften und Polizeien weiter unternommen werden. Auch die
Verteilung der eventuell rücküberführten Gelder wird weiterhin durch die BvS
bewerkstelligt.
Bei der Beratung über den Antrag zur Auflösung der Kommission im Innenausschuss
des Bundestages hob Günter Baumann die in der jüngsten Geschichte wohl einmalige
Arbeit hervor und erklärte seinen ganz besonderen Dank den Mitgliedern der
Kommission, insbesondere dem Vorsitzenden Herrn von Hammerstein, für ihren meist
ehrenamtlichen Einsatz.