Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 19.05.2016
Senat der Wirtschaft tagt im Erzgebirge
Der Senat der Wirtschaft mit Sitz in Bonn und Berlin ist eine Gesellschaft aus
Persönlichkeiten der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, die sich einer
besonderen Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft bewusst sind. Der
Senat vertritt keine Partikularinteressen und ist gemeinwohlorientiert und
politisch unabhängig. Aus jeder Branche in Deutschland, wie zum Beispiel
Landwirtschaft, Brauereien oder Einzelhandel, darf laut Satzung nur ein
Vertreter in den Senat aufgenommen werden.
Am 19. Mai 2016 tagten zehn Mitglieder des Senats im Erzgebirge und hatten den
Wahlkreisabgeordneten des Deutschen Bundestages Günter Baumann (CDU) eingeladen.
Auf der Tagesordnung standen zum einen die Situation der Landwirtschaft und zum
anderen aktuelle Themen aus dem Bundestag.
Zunächst wurde an der Heinzebank die Milchviehanlage der Bauernland
Agraraktiengesellschaft in Großolbersdorf besichtigt. Der Geschäftsführer
Matthias Espig, der Mitglied des Senats der Wirtschaft ist, gab Erläuterungen
zum Unternehmen Bauernland, das aus verschiedenen Betrieben hervorgegangen ist.
Zurzeit werden 4.900 Hektar Agrarfläche bewirtschaftet. Die Milchviehanlage mit
1.500 Kühen, 900 Kälbern in hellen und offenen Ställen und einer hochmodernen
Karussellmelkanlage "produziert" täglich etwa 60 Tonnen Milch.
In der anschließenden Gesprächsrunde im "AmbrossGut" in Schönbrunn stellte der
Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) zunächst die Region vor und ging
danach auf die aktuellen Themen der Bundespolitik ein. Neben der Asylpolitik
waren Hauptdiskussionspunkte die vermeintlich spontanen Entscheidungen der
Politik, ohne dass sich die Wirtschaft in Deutschland konzeptionell darauf
vorbereiten kann. Hier wurden Themen wie Mindestlohnverordnung und Atomausstieg
genannt.
Beim Komplex Landwirtschaft waren Hauptthemen der aktuelle Milchpreis und die
weitere strittige Verlängerung der Genehmigung für den Einsatz des
Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat. Hier erläuterte der Bundespolitiker welche
Regelungen zur Stärkung der Landwirtschaft in der letzten Zeit auf den Weg
gebracht wurden, wie zum Beispiel das Liquiditätshilfeprogramm und das
Direktzahlungsgesetz. Beim gegenwärtig in 1. Lesung vorliegenden
Agrarstrukturgesetz, das freiwillige Vereinbarungen zur Mengenregulierung
insbesondere bei Milch vorsieht, gab es generelle Ablehnung. Die Reduzierung des
Milchpreises ist durch eine Erhöhung der Produktion und zusätzlich durch Wegfall
von Märkten in Russland und China entstanden.
Die Meinung der Gesprächsrunde war, dass nach der von der Landwirtschaft
geforderten Abschaffung der Milchquote per 1.4.2015 nun der Markt die
Produktionsmengen regulieren müsse.
Beim Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, dass in Deutschland seit 1975
angewendet wird, muss die EU endlich aufgrund vorliegender Gutachten zu einer
Entscheidung kommen. Mit einer Erhöhung der Grenzwertkonzentration kann die
Landwirtschaft durchaus weiter arbeiten, ein Verbot stelle die Landwirte vor
fast unlösbare Aufgaben.
Günter Baumann: "Dies war heute ein wichtiger Termin für mich und hilfreich mit
Fachexperten aus verschiedenen Bereichen über anstehende Probleme zu diskutieren
und auch teilweise andere Meinungen aufzunehmen."
Gruppenbild der Mitglieder des Senats der
Wirtschaft vor dem "Melkkarussell"
(Quelle: Senat der Wirtschaft)
Diskussionsrunde im AmbrossGut Schönbrunn
(Quelle: Senat der Wirtschaft)