Bund erhöht Zuschüsse an ARGE für Beteiligung an Unterkunftskosten für Hartz-IV Empfänger
Baumann: Finanzielle Entlastung für Landkreise Annaberg und Aue/Schwarzenberg

Das Bundeskabinett hat nach langen und intensiven Verhandlungen der Länder mit dem Bund einen Gesetzentwurf erarbeitet und wird diesen in Kürze in den Bundestag einbringen, der die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II-Leistungsempfänger von 2007 bis 2010 regelt.

Im kommenden Jahr wird der Bund 31,8 statt bisher 29,1 Prozent der Wohn- und Heizungskosten tragen. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von 4,3 Milliarden Euro. Bis 2010 wird durch eine so genannte Anpassungsformel der Bundesanteil bestimmt, ohne dass jedes Jahr neu verhandelt werden muss. Somit ist garantiert, dass wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften steigt, auch die Mittel des Bundes aufgestockt werden. Außerdem werden die zugestandenen Ergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Länder auch bis 2010 gewährt, dass sind 268 Millionen jährlich, die allein die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte bekommen.

Günter Baumann (CDU): "Dies bedeutet für meinen Wahlkreis, dass die Landkreise Annaberg und Aue/Schwarzenberg über eine mittelfristige Planungssicherheit, der über die ARGE finanzierten Kosten für Unterkunft und Heizung, verfügen können. Der ursprüngliche Entwurf sah nur noch 15,5 Prozent Kostenbeteiligung des Bundes vor."