Unkontrollierten Zuzug nach Deutschland beenden


Auf der Führungskräftetagung des Bundespolizeidirektion Pirna an diesem Donnerstag in Delitzsch forderte der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für die Belange der Bundespolizei der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann (CDU), die sofortige Beendigung des unkontrollierten Zuzugs nach Deutschland. Vor rund 180 Führungskräften der Bundespolizei aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erläuterte er seinen Standpunkt.

Baumann: "Eine Einreise zur Einleitung eines Asylverfahrens darf nur nach Kontrolle und Identifizierung der Person erfolgen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir nicht wissen wer in unser Land einreist. Wir müssen in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten stationäre Binnengrenzkontrollen auf unbestimmte Zeit wieder einführen und wir müssen der Bundespolizei genügend Personen- und Sachmittel an die Hand geben, damit sie bereits bestehende Gesetze und deren Vollzug umsetzen kann."

Die Politik hat hierauf mit dem Haushaltsentwurf des Bundes für 2016 reagiert, indem zusätzliche Sach- und Personalmittel beschlossen werden. Die Bundespolizei ist dankbar für den Stellenaufwuchs von 1568 Beamten und Beamtinnen, jedoch kann dies nicht die letzte Aufstockung bleiben. Auch für die nächsten Jahre bleibt die Politik gefordert auf dem Gebiet der Sicherheitsarchitektur weitere Schritte und finanzielle Maßnahmen aufzulegen.

Nicht zuletzt führen uns die Ereignisse von Paris so tragisch vor Augen, dass wir das Möglichste tun sollten, um unserer Verpflichtung als Staat, für die Sicherheit unserer Bevölkerung einzustehen, nachzukommen.
Darüber hinaus mahnt Günter Baumann an, dass die beschlossenen Maßnahmen des Asylgipfels zwischen Bund und Ländern zügig umgesetzt werden. Zum einen die Schaffung der zentralen Aufnahmezentren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Asylverfahren in diesen Einrichtungen zentral und beschleunigt bearbeitet werden und bei erfolglosem Verfahrensabschluss konsequente Rückführungen durchgeführt werden. Zum anderen ist die Integration in unsere Gesellschaft der tatsächlich Schutzbedürftigen aus Kriegsgebieten ein wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenpakets.

Baumann weiter: "Unser Dank gilt der Bundespolizei, den Polizeien der Länder, den Feuerwehren und Sanitätern, den ehrenamtlichen Helfern des THWs und den Ehrenamtlichen vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften, die tagaus tagein derzeit Überdurchschnittliches leisten."