Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 29.01.2004
SED-Opfer/Entschädigung
Rotgrün verweigert Verfolgten des SED-Regimes
Opferrente
MdB Baumann: Schwarzer Tag für die Demokratie
Der CDU/CSU-Antrag auf eine Opferrente für
Verfolgte des SED-Regimes ist heute an der Mehrheit von SPD und Grünen im
Deutschen Bundestag gescheitert.
Die Unionsfraktion begründete ihre Initiative
mit der „gewachsenen Gerechtigkeitslücke zwischen Opfern und Tätern des
SED-Regimes“ seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2001, das die
Begrenzungen der Zusatzversorgung für Funktionäre weitgehend aufgehoben und
Rentennachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge hatte.
Die ehemaligen Häftlinge und Verfolgten leben dagegen heute meist von Renten auf
Sozialhilfeniveau, weil sie an einer normalen Erwerbsbiographie gehindert
wurden.
Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann
bezeichnete die Abstimmung als einen „schwarzen Tag für die deutsche
Demokratie“: „Den Tätern werden ihre Rentenansprüche voll anerkannt, den Opfern
eine menschenwürdige Kompensation versagt. Für die Betroffenen heißt das: die
Kooperation mit der Diktatur war richtig, der mutige Widerstand dagegen ein
Fehler. So verhöhnt Rotgrün nicht nur die Opfer, sondern beschädigt zugleich die
Demokratie.“ Baumann kündigte an, über den Bundesrat erneut für eine Opferrente
initiativ zu werden. „Dazu veranlasst mich schon eine große Zahl von betroffenen
sozialen Härtefällen in meinem Wahlkreis.“