Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 07.03.2006
Günter Baumann
(CDU) gegen neue Vogelschutzgebiete
Sachsen plant, der EU im Herbst 77 neue Vogelschutzgebiete zu melden. Der
Hintergrund für diese Neuausweisungen ist die Norm für FFH-Gebiete der
Europäischen Kommission. In Sachsen stehen bereits 87.000 Hektar Fläche
unter Schutz. Mit dem Konzept des sächsischen Umweltministeriums sollen
nunmehr 250.000 Hektar Fläche, dies sind mehr als 13,6% der Gesamtfläche des
Freistaates, zu FFH-Gebieten erklärt werden.
Aufgrund der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf die hohe
Arbeitslosigkeit und der Probleme in den Grenzregionen sind diese
Unterschutzstellungen ein falsches Signal für die Wirtschaft. Durch die
große Vielzahl von neuen Schutzgebieten wird es unweigerlich zu
Behinderungen oder gar zum Abbruch von geplanten Investitionen führen.
Baumann: "Sächsische Kommunalpolitiker sind keine Umweltzerstörer, aber im
Mittelpunkt muss der weitere Ausbau der Infrastruktur stehen. Speziell in
meinem Wahlkreis, wurden neue Infrastrukturprojekte von den kommunalen
Politikern immer sorgsam abgewogen." Es wurden nie Projekte, die nachhaltige
Schäden für die Natur bedeutet hätten, umgesetzt. Gerade für die Landkreise
mit schwacher Infrastruktur und hoher Arbeitslosigkeit wird die Erfüllung
dieser fragwürdigen EU-Richtlinie eine große Belastung bedeuten, da bereits
unter Schutz gestellte Gebiete, wie der Erzgebirgskamm und die
Mittelgebirgslandschaft bei Elterlein, existieren.
In den letzten Jahren ist nachweislich eine große Anzahl von
Infrastrukturprojekten durch Richtlinien der Schutzgebiete verhindert oder
zeitlich verschoben worden. Günter Baumann (CDU) weist besonders auf die
nachträglich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommene Planungsgenehmigung
für das wichtige Straßenbauprojekt B93 zwischen Zwickau und Karlsbad hin.
"Hier hatten Politiker und Wirtschaftsvertreter gemeinsam in Berlin dafür
gekämpft. Bei der Ausweisung eines Vogelschutzgebietes um Eibenstock,
Wildental und Carlsfeld könnten wir uns von diesem Projekt wieder
verabschieden."
Aus diesem Grunde war Günter Baumann mit anderen sächsischen
Bundestagabgeordneten der CDU auch in dieser Angelegenheit in Brüssel um mit
Vertretern der Europäischen Kommission und dem österreichischen Gesandten
(Österreich hat zurzeit den Vorsitz in der EU-Ratspräsidentschaft)
Möglichkeiten zu erörtern, wie man auf die Ausweisung von
Vogelschutzgebieten bzw. deren Nichtausweisung Einfluss nehmen kann.