Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Berlin, 07.03.2006

 

   

   
 

Günter Baumann (CDU) gegen neue Vogelschutzgebiete

Sachsen plant, der EU im Herbst 77 neue Vogelschutzgebiete zu melden. Der Hintergrund für diese Neuausweisungen ist die Norm für FFH-Gebiete der Europäischen Kommission. In Sachsen stehen bereits 87.000 Hektar Fläche unter Schutz. Mit dem Konzept des sächsischen Umweltministeriums sollen nunmehr 250.000 Hektar Fläche, dies sind mehr als 13,6% der Gesamtfläche des Freistaates, zu FFH-Gebieten erklärt werden.

Aufgrund der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf die hohe Arbeitslosigkeit und der Probleme in den Grenzregionen sind diese Unterschutzstellungen ein falsches Signal für die Wirtschaft. Durch die große Vielzahl von neuen Schutzgebieten wird es unweigerlich zu Behinderungen oder gar zum Abbruch von geplanten Investitionen führen. Baumann: "Sächsische Kommunalpolitiker sind keine Umweltzerstörer, aber im Mittelpunkt muss der weitere Ausbau der Infrastruktur stehen. Speziell in meinem Wahlkreis, wurden neue Infrastrukturprojekte von den kommunalen Politikern immer sorgsam abgewogen." Es wurden nie Projekte, die nachhaltige Schäden für die Natur bedeutet hätten, umgesetzt. Gerade für die Landkreise mit schwacher Infrastruktur und hoher Arbeitslosigkeit wird die Erfüllung dieser fragwürdigen EU-Richtlinie eine große Belastung bedeuten, da bereits unter Schutz gestellte Gebiete, wie der Erzgebirgskamm und die Mittelgebirgslandschaft bei Elterlein, existieren.

In den letzten Jahren ist nachweislich eine große Anzahl von Infrastrukturprojekten durch Richtlinien der Schutzgebiete verhindert oder zeitlich verschoben worden. Günter Baumann (CDU) weist besonders auf die nachträglich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommene Planungsgenehmigung für das wichtige Straßenbauprojekt B93 zwischen Zwickau und Karlsbad hin. "Hier hatten Politiker und Wirtschaftsvertreter gemeinsam in Berlin dafür gekämpft. Bei der Ausweisung eines Vogelschutzgebietes um Eibenstock, Wildental und Carlsfeld könnten wir uns von diesem Projekt wieder verabschieden."

Aus diesem Grunde war Günter Baumann mit anderen sächsischen Bundestagabgeordneten der CDU auch in dieser Angelegenheit in Brüssel um mit Vertretern der Europäischen Kommission und dem österreichischen Gesandten (Österreich hat zurzeit den Vorsitz in der EU-Ratspräsidentschaft) Möglichkeiten zu erörtern, wie man auf die Ausweisung von Vogelschutzgebieten bzw. deren Nichtausweisung Einfluss nehmen kann.