Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 18.02.2005
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge/§18 HHG
Baumann: Hilfe für SED-Verfolgte in wirtschaftlicher Notlage unverzüglich sicherstellen
Bundestagsabgeordneter kritisiert Wartezeiten von bis zu drei Jahren – Rotgrün lehnt Antrag ab
Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge wird auch in diesem Jahr keine ausreichenden finanziellen Mittel haben, um Verfolgten des Kommunismus eine Hilfe in wirtschaftlicher Not zu gewähren. Einen entsprechenden Antrag des Bundestagsabgeordneten Günter Baumann (CDU) lehnten SPD und Grüne gestern abend ab.
In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hatte Baumann zuvor die wachsende Deckungslücke bei der Häftlingshilfe dargestellt. Demnach stehen im Jahr 2005 einem Bedarf von 4 Mio. Euro nur 767.000 Euro an Haushaltsmitteln gegenüber. Die Ankündigung der Grünen, bis Ende des Jahres überplanmäßige Mittel von 2,7 Mio. Euro bereitstellen zu wollen, bezeichnete Baumann als halbherzig: "Wenn Rotgrün offensichtlich eingesteht, dass die Mittel nicht reichen, dann muss das Geld sofort zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls nimmt man nämlich in Kauf, dass über tausend Antragsteller, deren Bedürftigkeit längst geprüft und erwiesen ist, noch ein ganzes Jahr lang auf die Unterstützung warten müssen – und das in ihrer akuten wirtschaftlichen Notlage."