Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
20 Jahre Deutsche Einheit
Im Plenum fand eine Debatte zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit statt, in
der das gemeinsam Erreichte, aber vor allem der Mut der Ostdeutschen in der
Wendezeit und bei der Neugestaltung gewürdigt wurde. Der Prozess des
Zusammenwachsens schreitet voran, insbesondere die Jugendlichen, die nach der
Wiedervereinigung geboren wurden, denken nicht mehr in den Kategorien Ost und
West. Nichts desto trotz bleibt die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, gerade im
Hinblick auf die alarmierenden Ergebnisse der Schroeder-Studie, wonach mehr als
50% der Jugendlichen die DDR für keine Diktatur halten und das Jahr des
Mauerbaus nicht kennen, ein wichtiges Ziel. Deshalb nahm ich an einem
Fachgespräch teil, indem erreicht wurde, dass 600.000 Euro für die Errichtung
eines Zeitzeugenbüros und einer Jugend- und Begegnungsstätte für die Stärkung
der Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes bereit gestellt werden.
In 1. Lesung wurde das Energiekonzept der Regierung, das eine bis in das Jahr
2050 reichende energiepolitische Gesamtstrategie zur Sicherstellung einer
zuverlässigen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung
darstellt, beraten. Mit dem Konzept sollen die Treibhausgase bis 2020 um 40% und
bis 2050 um 80-95% gemindert werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromerzeugung wird bis 2020 auf 35% und bis 2050 auf 80% steigen. Deutschland
verfügt gegenwärtig über die sichersten Kernkraftwerke weltweit. Momentan deckt
Deutschland seines Strombedarf mit ca. 29% aus Kernkraft. Damit hier keine
Bedarfslücke entsteht, wird die Laufzeit der Kernkraftwerke als
Brückentechnologie verlängert. Bei dem ursprünglich geplanten Ausstieg aus der
Kernenergie müsste diese Lücke von Stromimporten anderer Länder gedeckt werden,
wo dieser wesentlich unsicherer und weitaus weniger umweltverträglich produziert
wird. Das Konzept legt darüber hinaus entscheidende Schritte des Ausbaus der
Energienetze und Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien fest.
Am Montag nahm ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Fraktion an der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse von Bund
und Länder in Schwerin teil. Hier konnte ich in meiner Rede die Erfolgsbilanz
der öffentlichen Petitionen vorstellen. Seit 2005 ist es möglich, Petitionen per
E-Mail einzureichen und als öffentliche Petition einzustufen. Öffentliche
Petitionen können alle im Internet auf der Seite des Petitionsausschusses
mitzeichnen und Meinungen dazu äußern. Bei allgemeinem Interesse und einem
Quorum von mehr als 50.000 Mitzeichnungen werden die Petitionen im Ausschuss
öffentlich behandelt. In den letzten 2 Jahren gab es rund 1300 öffentliche
Petitionen und 1,6 Mio. haben diese mitunterzeichnet. Die Internetseite des
Petitionsausschusses wird monatlich von durchschnittlich 5 Millionen Bürgern
angeklickt. Dies ist mehr als die Seite des Deutschen Bundestages.
Berlin, am 01.10.2010
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