Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche vom 26.02.-02.03.2007 unterstrich die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. März in Brüssel die außerordentliche Stellung Deutschlands während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sie gab dabei eine Vorschau auf die zu behandelnden Themen bei dem Zusammentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft sind unter anderem Bürokratieabbau, Klimaschutz, gemeinsame Energiepolitik und grenzüberschreitende Sicherheitspolitik. Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Bürokratiekosten für europäische Unternehmen um 25% bis zum Jahr 2011 zu senken. Des Weiteren soll der Europäische Rat einen "ambitionierten Aktionsplan Energie" verabschieden, der sowohl die Steigerung der Energieeffizienz wie auch die Pläne zur Emissionsminderung beinhaltet, denn der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase muss weiter vermindert werden.
Darüber hinaus legt die Bundesregierung ein großes Augenmerk auf die Sicherheit bei offenen Binnengrenzen. Dafür muss auch zukünftig eine intensive polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten stattfinden und die erforderlichen Schutzmaßnahmen, wie z.B. die Inbetriebnahme des SIS II, das den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den europaweiten Zugang zu Informationen von bestimmten Personengruppen ermöglicht, eingerichtet werden. Ferner betonte die Bundeskanzlerin, dass ein Staat allein nicht die illegale Migration lösen kann, sondern dass ganz Europa handeln muss und gemeinsame Richtlinien zur Eindämmung der illegalen Einreise zu erarbeiten. Erfreulich ist außerdem, dass das Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union im vergangenen Jahr um 1,1% auf 2,8% gestiegen ist.

In erster Lesung wurde im Plenum über das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft beraten. Denn unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik. Somit wird im Besonderen in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Existenzgründern der wirtschaftliche Erfolg gefährdet. Durch das Gesetz werden nicht mehr zeitgemäße Regelungen und unnötige Vorschriften, Statistiken und Berichtspflichten abgeschafft. Nach der 1. Lesung im Plenum wird der Entwurf dem zuständigen Fachausschuss überwiesen um ihn im Detail zu beraten und das Gesetz voraussichtlich bis zur Sommerpause zu verabschieden.

17 Jahre nach der Wiedervereinigung wird es nun unter der Großen Koalition eine SED-Opferrente geben. Nach langen Diskussionen wurden am Donnerstag die Eckpunkte für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vorgestellt und debattiert. Es ist vorgesehen, dass SED-Opfer, die mindestens 6 Monate inhaftiert waren und unter die Bedürftigkeitsklausel fallen, 250 € monatliche Rente bekommen sollen. Aus meiner Sicht müssen im beginnenden Gesetzgebungsverfahren einige Punkte - im Besonderen die Bedürftigkeitsklausel, die einige Opfer ausschließen würde - stark nachgebessert werden. Denn durch die Einführung der so genannten SED-Opferpension soll eine längst fällige Aufarbeitung und Unterstützung der Opfer erfolgen.

In 2./3. Lesung wurde das 4. Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes verabschiedet. Durch die Schaffung von steuerlichen Anreizen für den nachträglichen Einbau von Dieselrußpartikelfiltern sollen die gesundheitlichen Gefährdungen und Belastungen durch Emissionen aus Dieselfahrzeugen verringert werden.

 

Berlin, am 02.03.2007


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