Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche vom 26.02.-02.03.2007
unterstrich die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen
Rat am 8. und 9. März in Brüssel die außerordentliche Stellung Deutschlands
während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Sie gab dabei eine Vorschau auf
die zu behandelnden Themen bei dem Zusammentreffen der europäischen Staats- und
Regierungschefs. Die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft sind unter
anderem Bürokratieabbau, Klimaschutz, gemeinsame Energiepolitik und
grenzüberschreitende Sicherheitspolitik. Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung
ist es, die Bürokratiekosten für europäische Unternehmen um 25% bis zum Jahr
2011 zu senken. Des Weiteren soll der Europäische Rat einen "ambitionierten
Aktionsplan Energie" verabschieden, der sowohl die Steigerung der
Energieeffizienz wie auch die Pläne zur Emissionsminderung beinhaltet, denn der
Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase muss weiter vermindert werden.
Darüber hinaus legt die Bundesregierung ein großes Augenmerk auf die Sicherheit
bei offenen Binnengrenzen. Dafür muss auch zukünftig eine intensive polizeiliche
und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten stattfinden und die
erforderlichen Schutzmaßnahmen, wie z.B. die Inbetriebnahme des SIS II, das den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den europaweiten Zugang zu
Informationen von bestimmten Personengruppen ermöglicht, eingerichtet werden.
Ferner betonte die Bundeskanzlerin, dass ein Staat allein nicht die illegale
Migration lösen kann, sondern dass ganz Europa handeln muss und gemeinsame
Richtlinien zur Eindämmung der illegalen Einreise zu erarbeiten. Erfreulich ist
außerdem, dass das Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union im
vergangenen Jahr um 1,1% auf 2,8% gestiegen ist.
In erster Lesung wurde im Plenum über das Zweite Gesetz zum Abbau
bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft beraten. Denn
unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement
und wirtschaftliche Dynamik. Somit wird im Besonderen in kleinen und mittleren
Unternehmen sowie bei Existenzgründern der wirtschaftliche Erfolg gefährdet.
Durch das Gesetz werden nicht mehr zeitgemäße Regelungen und unnötige
Vorschriften, Statistiken und Berichtspflichten abgeschafft. Nach der 1. Lesung
im Plenum wird der Entwurf dem zuständigen Fachausschuss überwiesen um ihn im
Detail zu beraten und das Gesetz voraussichtlich bis zur Sommerpause zu
verabschieden.
17 Jahre nach der Wiedervereinigung wird es nun unter der Großen Koalition eine
SED-Opferrente geben. Nach langen Diskussionen wurden am Donnerstag die
Eckpunkte für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vorgestellt und
debattiert. Es ist vorgesehen, dass SED-Opfer, die mindestens 6 Monate
inhaftiert waren und unter die Bedürftigkeitsklausel fallen, 250 € monatliche
Rente bekommen sollen. Aus meiner Sicht müssen im beginnenden
Gesetzgebungsverfahren einige Punkte - im Besonderen die Bedürftigkeitsklausel,
die einige Opfer ausschließen würde - stark nachgebessert werden. Denn durch die
Einführung der so genannten SED-Opferpension soll eine längst fällige
Aufarbeitung und Unterstützung der Opfer erfolgen.
In 2./3. Lesung wurde das 4. Gesetz zur Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes verabschiedet. Durch die Schaffung von
steuerlichen Anreizen für den nachträglichen Einbau von Dieselrußpartikelfiltern
sollen die gesundheitlichen Gefährdungen und Belastungen durch Emissionen aus
Dieselfahrzeugen verringert werden.
Berlin, am 02.03.2007