Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Rund 19.000 Petitionen gingen 2009 im Bundestag ein.
Es zeigt sich auch im 60. Jahr nach seiner Gründung, dass der Petitionsausschuss
die Anlaufstation der Bürgerinnen und Bürger ist, die sich mit ihren Problemen,
Nöten und Sorgen oft allein gelassen fühlen.
In dieser Sitzungswoche vom 28.06. - 02.07. stellte der Petitionsausschuss
seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2009 der Öffentlichkeit vor. Traditionell
wird der Bericht an den Bundestagspräsidenten, Dr. Norbert Lammert, übergeben.
Anschließend fand eine Pressekonferenz mit starker Anteilnahme der Medien statt.
Am Donnerstag folgte nunmehr die Vorstellung des Berichts im Rahmen einer
Plenardebatte, bei der ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Fraktion das Wort erhielt. Letztes Jahr gingen fast
19.000 Petitionen ein. Dies sind täglich 75 neue Petitionen, die an den
Bundestag gerichtet werden. Wöchentlich werden von jedem Abgeordneten des
Petitionsausschusses und dessen Mitarbeitern 10 - 30 Petitionen, manchmal auch
ein paar mehr, bearbeitet. Und dies geschieht neben ihrer Arbeit in mindestens
einem 2. oder gar einem 3. Ausschuss.
Der Petitionsausschuss besitzt zur Lösungsfindung in der Petitionsarbeit
besondere Befugnisse: er kann Ortstermine, Berichterstattergespräche mit
Ministerien und auch Akteneinsicht einfordern.
Nach wie vor ist festzuhalten, dass trotz eines Rückgangs, die meisten
Petitionen aus den Neuen Bundesländern eingehen. Dies bedeutet für mich auf
keinen Fall, dass „die Ossis am meisten meckern“, sondern dass eben im
Einigungsvertrag nicht alle Aspekte zu aller Zufriedenheit geklärt wurden. Ich
nenne nur 2 große Problemfelder: offene Vermögensfragen und Ost-Renten.
Auch aus dem Erzgebirgskreis lagen eine Vielzahl von Petitionen vor. Nicht in
jedem Falle konnte geholfen werden. Die Erzgebirger stellten Petitionen zu
Themen wie Verkehrsanbindungen, Rentenfälle, BAföG, Tierschutz und offene
Vermögensfragen.
Günter Baumann: „Ich kann nur jeder Bürgerin und jedem Bürger empfehlen, sich
bei Problemen mit Bundesbehörden, bei nachteiliger Umsetzung von Bundesgesetzen
vor Ort oder bei Vorschlägen zu Gesetzesänderungen an den Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages zu wenden. Mit großem Sachverstand und hohem
Arbeitsaufwand gelang es auch im Jahr 2009 wieder in ca. 50% der Fälle eine
positive Lösung für den Petenten zu finden.“
Meine nächsten Bürgersprechstunden finden am 13.7. in Marienberg bzw. am 14.7.
in Annaberg-Buchholz statt.
Anmeldungen bitte unter 03735/769070 bzw. 03733/288572.
Berlin, am 02.07.2010
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