Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 28.09. - 02.10.2015

 

Asylpaket in 1. Lesung.
Dieses Gesetzespaket wurde gemeinschaftlich von Bund und Ländern erarbeitet. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung gegenüber den tatsächlich Verfolgten, aber die anderen müssen das Land verlassen und dass muss auch durchgesetzt werden. Es gibt 5 zentrale Botschaften des geschnürten Asylpaketes: Neben der Beschleunigung der Asylverfahren, der Integration von Schutzbedürftigen, dem Abbau von Fehlanreizen für Migration und eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist die finanzielle Hilfe des Bundes für die Länder und Kommunen sowie der Abbau von Rechtsregeln, die eine zügige Unterbringung von Flüchtlingen behindern, Teil des Pakets. Außerdem wird die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert.

Das Paket soll Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Weiterführende Maßnahmen, die darüber hinausgehen, sind nicht ausgeschlossen.

Wir werden diese Herausforderung nicht alleine bewältigen können. Entscheidend ist, dass Europa Verantwortung für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs übernimmt.

25 Jahre Wiedervereinigung.
In dieser Woche feiern wir den Tag der Deutschen Einheit und damit 25 Jahre Wiedervereinigung unseres Landes.

Auch 25 Jahre danach sind noch nicht alle Herausforderungen überwunden. Zweifellos ist noch viel zu leisten. Gleichwohl haben die ostdeutschen Länder einen enormen Aufholprozess hinter sich. Anlässlich des 25. Jubiläums wurde der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Hierbei werden u.a. die sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen beleuchtet. Die Exportquote hat sich seit Mitte der 90er Jahre verdreifacht und es sind leistungsfähige industrielle Kerne entstanden. Weitere Herausforderungen für die Zukunft bilden u.a. die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Bewältigung des demografischen Wandels.
Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse bleibt das oberste Ziel. Dies unterstützt die Koalition mit einem im Plenum beschlossenen Antrag, der u.a. beinhaltet, dass die Finanzkraft der ostdeutschen Bundesländer auch über 2019 hinaus gestärkt werden muss, die Verkehrsanbindungen an die Wirtschaftsräume verbessert und strukturschwache Regionen weiterhin gefördert werden müssen.

Berlin, am 02.10.2015