Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet
Sitzungswoche vom 28.09. - 02.10.2015
Asylpaket in 1. Lesung.
Dieses Gesetzespaket wurde gemeinschaftlich von Bund und Ländern erarbeitet. Wir
stehen zu unserer humanitären Verpflichtung gegenüber den tatsächlich
Verfolgten, aber die anderen müssen das Land verlassen und dass muss auch
durchgesetzt werden. Es gibt 5 zentrale Botschaften des geschnürten Asylpaketes:
Neben der Beschleunigung der Asylverfahren, der Integration von
Schutzbedürftigen, dem Abbau von Fehlanreizen für Migration und eine konsequente
Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist die finanzielle Hilfe des Bundes
für die Länder und Kommunen sowie der Abbau von Rechtsregeln, die eine zügige
Unterbringung von Flüchtlingen behindern, Teil des Pakets. Außerdem wird die
Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Albanien, Kosovo und
Montenegro erweitert.
Das Paket soll Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden.
Weiterführende Maßnahmen, die darüber hinausgehen, sind nicht ausgeschlossen.
Wir werden diese Herausforderung nicht alleine bewältigen können. Entscheidend
ist, dass Europa Verantwortung für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs
übernimmt.
25 Jahre Wiedervereinigung.
In dieser Woche feiern wir den Tag der Deutschen Einheit und damit 25 Jahre
Wiedervereinigung unseres Landes.
Auch 25 Jahre danach sind noch nicht alle Herausforderungen überwunden.
Zweifellos ist noch viel zu leisten. Gleichwohl haben die ostdeutschen Länder
einen enormen Aufholprozess hinter sich. Anlässlich des 25. Jubiläums wurde der
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im
Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Hierbei werden u.a. die sozialen,
ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen beleuchtet. Die
Exportquote hat sich seit Mitte der 90er Jahre verdreifacht und es sind
leistungsfähige industrielle Kerne entstanden. Weitere Herausforderungen für die
Zukunft bilden u.a. die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Bewältigung des
demografischen Wandels.
Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse bleibt das oberste Ziel. Dies
unterstützt die Koalition mit einem im Plenum beschlossenen Antrag, der u.a.
beinhaltet, dass die Finanzkraft der ostdeutschen Bundesländer auch über 2019
hinaus gestärkt werden muss, die Verkehrsanbindungen an die Wirtschaftsräume
verbessert und strukturschwache Regionen weiterhin gefördert werden müssen.
Berlin, am 02.10.2015
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