Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel



Mit der letzten Sitzungswoche im Jahr 2011 vom 12.-16. Dezember möchte ich Ihnen einen kleinen Rückblick und Halbzeitbilanz der 17. Wahlperiode geben.

Insgesamt wurden in den letzten beiden Jahre 476 Gesetzesvorhaben im Deutschen Bundestag bzw. im Bundesrat eingebracht. Davon wurden 246 Gesetze im Parlament verabschiedet. Bei 13 Gesetzesvorhaben wurde der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen. Darüber hinaus gingen 1.129 Anträge und 216 Entschließungsanträge aller Fraktionen beim Deutschen Bundestag ein. Das Parlament kann laut Grundgesetz die Bundesregierung kontrollieren. Dies hat das Parlament in der 1. Hälfte der 17. Wahlperiode rege genutzt. Es wurden 40 große und 2.025 kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Dazu kommen noch 3.531 mündlich Fragen und 10.389 schriftliche Fragen einzelner Bundestagsabgeordneter an die Vertreter der Regierung. Außerdem fanden im Deutschen Bundestag 68 Aktuelle Stunden, 40 Fragestunden und 38 Befragungen der Bundesregierung statt. In dieser Zeit wurden außerdem ca. 35.000 Bürgeranliegen im Petitionsausschuss bearbeitet.

Diese kleine Bilanz zeigt, dass zum einen unser parlamentarisches System funktioniert und zum anderen, dass Bürgeranliegen einen verfassungsmäßig hohen Stand im Rahmen unserer Arbeit einnehmen.

Aus dieser Vielzahl von parlamentarischen Vorgängen habe ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, gern im letzten Jahr über die Schwerpunkte informiert.

Rückblickend auf das Jahr 2011 kann man resümieren, dass wir es in Deutschland geschafft haben, gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorzugehen. Hierfür gebührt vielen fleißigen Menschen, die an den unterschiedlichsten Stellen dazu beigetragen haben, ein ganz besonderer Dank. Unsere wirtschaftliche Stärke schlägt sich auch im niedrigsten Stand der Arbeitslosen und dem höchsten Lehrstellenstand in unserem Erzgebirgskreis seit der politischen Wende nieder.
2012 stehen wir sicherlich wieder vor großen politischen Herausforderungen. Auf die Stabilisierung unserer europäischen Währung wird auch weiterhin das Hauptaugenmerk gelegt werden müssen. Ich erhoffe mir für das nächste Jahr, dass sich der Wirtschaftsstandort Deutschland verfestigt und dass weitere Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Ich möchte Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen. Für 2012 wünsche ich Ihnen persönlich alles erdenklich Gute, beste Gesundheit und Gottes Segen.

 

Berlin, am 16.12.2011

 


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