Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Mit der letzten Sitzungswoche im Jahr 2011 vom 12.-16. Dezember möchte ich Ihnen
einen kleinen Rückblick und Halbzeitbilanz der 17. Wahlperiode geben.
Insgesamt wurden in den letzten beiden Jahre 476 Gesetzesvorhaben im Deutschen
Bundestag bzw. im Bundesrat eingebracht. Davon wurden 246 Gesetze im Parlament
verabschiedet. Bei 13 Gesetzesvorhaben wurde der Vermittlungsausschuss zwischen
Bundestag und Bundesrat angerufen. Darüber hinaus gingen 1.129 Anträge und 216
Entschließungsanträge aller Fraktionen beim Deutschen Bundestag ein. Das
Parlament kann laut Grundgesetz die Bundesregierung kontrollieren. Dies hat das
Parlament in der 1. Hälfte der 17. Wahlperiode rege genutzt. Es wurden 40 große
und 2.025 kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Dazu kommen noch
3.531 mündlich Fragen und 10.389 schriftliche Fragen einzelner
Bundestagsabgeordneter an die Vertreter der Regierung. Außerdem fanden im
Deutschen Bundestag 68 Aktuelle Stunden, 40 Fragestunden und 38 Befragungen der
Bundesregierung statt. In dieser Zeit wurden außerdem ca. 35.000 Bürgeranliegen
im Petitionsausschuss bearbeitet.
Diese kleine Bilanz zeigt, dass zum einen unser parlamentarisches System
funktioniert und zum anderen, dass Bürgeranliegen einen verfassungsmäßig hohen
Stand im Rahmen unserer Arbeit einnehmen.
Aus dieser Vielzahl von parlamentarischen Vorgängen habe ich Sie, liebe
Leserinnen und Leser, gern im letzten Jahr über die Schwerpunkte informiert.
Rückblickend auf das Jahr 2011 kann man resümieren, dass wir es in Deutschland
geschafft haben, gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorzugehen.
Hierfür gebührt vielen fleißigen Menschen, die an den unterschiedlichsten
Stellen dazu beigetragen haben, ein ganz besonderer Dank. Unsere wirtschaftliche
Stärke schlägt sich auch im niedrigsten Stand der Arbeitslosen und dem höchsten
Lehrstellenstand in unserem Erzgebirgskreis seit der politischen Wende nieder.
2012 stehen wir sicherlich wieder vor großen politischen Herausforderungen. Auf
die Stabilisierung unserer europäischen Währung wird auch weiterhin das
Hauptaugenmerk gelegt werden müssen. Ich erhoffe mir für das nächste Jahr, dass
sich der Wirtschaftsstandort Deutschland verfestigt und dass weitere
Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Ich möchte Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest
wünschen. Für 2012 wünsche ich Ihnen persönlich alles erdenklich Gute, beste
Gesundheit und Gottes Segen.
Berlin, am 16.12.2011
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