Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet
Tagung der CDU- Petitionsarbeitsgruppen von Bund und Ländern.
Am Montag fand in Düsseldorf die petitionspolitische Sprechertagung statt.
Hierbei diskutierten die Vorsitzenden der CDU- Arbeitsgruppen der
Petitionsausschüsse der einzelnen Bundesländer und des Bundestages über das
Petitionswesen und über die gesammelten Erfahrungen mit verschiedenen Arten der
Einreichung einer Petition- per Brief, über Internet und als öffentliche
Petition- bis hin zur Bearbeitungsweise von Petitionen.
Abstimmung im Petitionsausschuss.
Am Mittwoch plädierte der Petitionsausschuss des Bundestages für eine
intensivere Befassung mit der versicherungsrechtlichen Situation der
Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalten. Die Abgeordneten beschlossen
einstimmig die Petition dem Bundesgesundheitsministerium „als Material“ zu
überweisen. Dies bedeutet, dass das Anliegen des Petenten in zukünftige
Überlegungen für Gesetzesvorhaben in diesem Bereich mit einbezogen werden
sollten. Die Mitglieder des Ausschusses sahen einen weiteren Klärungsbedarf, da
der Übergang von der stationären in eine weitergehende medizinische,
rehabilitative oder pflegerische Versorgung eine besonders kritische Phase der
Behandlungs- und Versorgungskette darstelle.
Bundestag debattiert Rentenpaket.
In erster Lesung wurde am Donnerstag über das Rentenpaket debattiert. Damit
steht die von CDU/CSU lang geforderte Mütterente vor ihrer Verwirklichung. Teil
des Rentenpakets ist auch die Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang
Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben. Die „Rente mit 67“ wird mit
diesem Gesetzesvorhaben nicht aufgegeben.
Nach dieser ersten Lesung wird der Gesetzentwurf in die Fachausschüsse
überwiesen, dort von den Abgeordneten diskutiert. Außerdem wird es zu diesem
Thema auch eine Anhörung von Fachexperten geben. Danach wird der Entwurf in
zweiter und dritter Lesung wieder ins Plenum eingebracht werden.
20 Jahre Völkermord in Ruanda- Erinnerung und Gedenken.
Unermessliches Leid haben sich die Menschen in Ruanda 1994 gegenseitig zugefügt.
Mit dem Antrag der Koalition, dem sich auch die Fraktion der Grünen
angeschlossen hat, erinnern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an diesen
Völkermord. Bis zu 800.000 Menschen wurden Opfer des Massenmordens, in dem
Ruanda in den Monaten April bis Juni 1994 versank. Wir gedenken und ermutigen
Parlament, Regierung und die Gesellschaft in Ruanda, sich mit ihrer jeweiligen
Rolle auseinander zu setzen. Frieden, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg
in Afrika sind die Bedingungen für eine Stabilisierung des Kontinents. Dies
stellt auch mit Blick auf die anwachsenden Flüchtlingszahlen aus Afrika eine
zentrale Herausforderung dar.
Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung
der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weitet der Deutsche Bundestag für die Dauer
dieser Wahlperiode die parlamentarischen Möglichkeiten der Oppositionsfraktionen
aus. So werden sie künftig gemeinsam jene Rechte wahrnehmen können, die in
Zeiten nicht großer Koalitionen in der Regel ein Quorum von 25 Prozent
erfordern. Darüber hinaus wird der Oppositionszuschlag von 10 auf 15 Prozent
erhöht.
Berlin, am 04.04.2014
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