Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in dieser Sitzungswoche vom 30.11. - 04.12. standen insgesamt 8 namentliche
Abstimmungen zum einen zur Fortführung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und
zum anderem zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz an. Mit sehr großer Mehrheit des
Plenums wurde sowohl der Weiterführung der Auslandsmissionen der Bundeswehr in
internationalem Rahmen wie auch dem Wachstumspaket zugestimmt.
Ein weiteres Hauptthema in dieser Sitzungswoche war die Beratung des Antrags der
CDU/CSU-und-FDP-Koalition für ein wirksames und faires globales
Klimaschutzabkommen in Kopenhagen zu sorgen. Die politischen Ziele des
Klimaschutzes sind gerade auch in den Neuen Bundesländern, im Hinblick auf die
Nutzung von Braunkohle, von entscheidender Bedeutung. Deshalb möchte ich hier
die Gelegenheit nutzen, näher auf die klimapolitischen Ziele einzugehen. Zu der
Konferenz in Kopenhagen werden Vertreter aus 192 Staaten, darunter zahlreiche
Staats- und Regierungschefs erwartet. Ziel der Konferenz ist es, einen
Folgevertrag für das 1997 geschlossene Kyoto-Protokoll und damit verbindliche
Regeln zur Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase zu beschließen. Beim
Weltklimagipfel sollen sowohl Entscheidungen über konkrete Emissionsminderungen
durch die Industrie- und Entwicklungsländer getroffen, als auch die Finanzierung
des internationalen Klimaschutzes beschlossen werden. So sollen die
Industrieländer bis 2020 ihre Emissionen um 25-40% gegenüber 1990 senken.
Langfristig - bis 2050 - sollen die Emissionen nochmals um 80-95 % gegenüber dem
Wert von 1990 gesenkt werden. Damit soll die Realisierung des „2-Grad-Zieles“,
der Anstieg der globalen Erwärmung um 2 Grad hinsichtlich der vorindustriellen
Zeit, auf der Basis heutiger Erkenntnisse erreicht werden. Oftmals wird die
Frage gestellt: Können wir es uns als Industrieland Deutschland leisten,
konsequenten ambitionierten Klimaschutz zu betreiben? In seiner Rede vor dem
Deutschen Bundestag legte der Umweltminister, Norbert Röttgen, ganz klar dar,
dass Deutschland es sich nicht leisten kann auf Klimaschutz zu verzichten, denn
beim „Klimaschutz handelt sich es um ein ökonomisches und technologisches
Wettrennen.“ Denn bis 2050 werden auf der Welt 2 Milliarden Menschen mehr leben,
daher wird es zu einem enormen Anstieg bei der Nachfrage nach Energie und
knappen Ressourcen geben. Deutschland ist zurzeit Spitzenreiter bei
technologischen Innovationen im Sektor der Energietechnologie. Diejenigen die
jene Technologien anbieten können, werden Exportweltmeister der Zukunft sein.
Berlin, am 04.12.2009
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