Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet
Sitzungswoche vom 30.11. - 04.12.2015
Solidarität mit Frankreich und Unterstützungsleistung im Kampf gegen IS.
Es sind schwere Wochen, die unser Nachbar und Freund Frankreich erlebt. Auch wir
stehen noch immer unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von Paris und
dem sinnlosen Morden der Terrorgruppe "Islamischer Staat".
Doch nicht nur Frankreich, unsere gesamte Zivilisation wird durch die
Gräueltaten des IS bedroht. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die
Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende
bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. Dabei
kennt der IS kein Tabu. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. Dem
IS muss mit den Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, ein Ende
bereitet werden. Hierzu gehört neben der Diplomatie und der
Entwicklungszusammenarbeit auch das Militär. Deutschland als größter Staat in
der Europäischen Union darf angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben.
In dieser Woche wurde in einer namentlichen Abstimmung mit großer Mehrheit für
die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung
terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS entschieden. Zur
Unterstützung erfolgen die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung
(insbesondere luft-, raum- und seegestützt), Begleitschutz für den französischen
Flugzeugträger Charles de Gaulle und Stabspersonal. An dem Einsatz werden sich
bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten mit Ausrüstung beteiligen. Das Mandat ist
zunächst bis zum 31.12.2016 befristet. Unsere Unterstützungsleistung ist
eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der
Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre, und militärische
Ebenen hat.
Gespräch mit Bundesinnenminister.
Am Montagabend trafen sich die sächsischen CDU Bundestagsabgeordneten mit
dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, im neuen Gebäude des
Bundesinnenministeriums. Zentrale Themen waren die Flüchtlingskrise und die
Terrorbekämpfung.
Treffen mit Bundespolizeipräsidenten.
Die Bundestagsabgeordneten der Neuen Bundesländer trafen sich am Dienstag zu
einem Gespräch mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Romann. Gegenstand des
Gespräches war die gegenwärtigen Zahlen der Asylbewerber in Deutschland und die
Möglichkeit der Bundespolizei die Grenzen stärker zu kontrollieren und bei
politischem Willen die Grenzen zu schließen um nur kontrollierte Einreise
zuzulassen.
Präsident des BAMF zu Gast im Innenausschuss.
Am Mittwoch tagte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dabei wurde
dem neuen Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen
Weise, die Gelegenheit gegeben über die eingeleiteten Maßnahmen für eine
schnellere Bearbeitung von Asylanträgen zu berichten. Dabei wies er darauf hin,
dass die Bearbeitungszeit bereits verkürzt werden konnte und dass 4000 Stellen,
für die der Bundeshaushalt die Finanzierung sichert, nunmehr sukzessive besetzt
werden. Bis zum April 2016 sollen zum größten Teil die Mitarbeiter eingestellt
worden sein. Hierzu laufen derzeit die Vorstellungsgespräche und Einstellungen
auf Hochtouren.
Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses.
Am Montag wurde in einer öffentlichen Anhörung eine Petition zur
Personalbemessung in der Krankenhauspflege diskutiert. Die Petition hat in der
Mitzeichnungsfrist von 4 Wochen 180.000 Unterstützer gefunden. Die
Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministeriums, Annette
Widmann-Mauz, führte aus, dass die Bundesregierung auch erheblichen
Handlungsbedarf zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege gesehen
habe. Deshalb wurden Anfang November diesen Jahres das Krankenhausstrukturgesetz
und wenig später das Zweite Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Aber damit sei
dieser Prozess nicht abgeschlossen, betone die Staatssekretärin. Deshalb berief
der Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe, eine Expertenkommission
"Pflegepersonal im Krankenhaus" ein, die nunmehr weitere Strategien erarbeite.
Berlin, am 04.12.2015
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