Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In den beiden Sitzungswochen vom 22.02. - 5.03.2010 des Deutschen Bundestages
wurden zahlreiche Gesetze beschlossen.
Mit der Verabschiedung des Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz in 2./ 3.
Lesung wird nunmehr das Schonvermögen für die Altersvorsorge für ALG II-Bezieher
von 250 € auf 750 € pro Lebensjahr angehoben. Diese Regelung tritt am Tag nach
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Des Weiteren wurde das im Koalitionsvertrag verabredete Grünlandmilchprogramm
verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde nunmehr eine Grünlandprämie für
Milcherzeuger und eine Kuhprämie für die Jahre 2010 und 2011 vereinbart, um die
konjunkturell bedingten schwierigen Einnahmen- bzw. Liquiditätssituation der
Landwirte auszugleichen.
In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses wurde eine öffentliche
Petition mit 143.000 Unterzeichnern beraten, in der gefordert wurde, dass die
mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Sperrmaßnahmen für
kinderpornographische Seiten im Internet nicht angewandt werden sollen. Es sei
bereits nach Auffassung der Petenten möglich solche Seiten zu löschen. Im
Interesse der Freizügigkeit der Internetnutzer sollten zunächst die bestehenden
Gesetze ausgeschöpft werden. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und
Kinderpornographie bleibt ein zentrales Anliegen der Koalition. Eine Strategie
ist hierbei nicht nur national sondern international zu verfolgen, denn oftmals
stehen die Server in Ländern mit geringen rechtsstaatlichen Mitteln. Somit gibt
es oft wenig Möglichkeiten, betreffende Internetseiten zu sperren oder zu
löschen.
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer,
hatte die ostdeutschen CDU Abgeordneten zu einem verkehrs- und baupolitischen
Dialog eingeladen. Im Beisein seiner Staatssekretäre und Abteilungsleiter
konnten wichtige Projekte der Neuen Bundesländer diskutiert werden. Die
entscheidende Aussage war, dass es an der Fertigstellung der Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit keine Abstriche geben wird.
Kommentar:
„Wir müssen leider feststellen, dass es eine starke Zunahme von
Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalt gibt und wir sind als Politiker
verpflichtet, auf diesem Gebiet keinen rechtsfreien Raum zuzulassen. Technische
Herangehensweisen wie Sperren oder Löschen der Seiten dürfen nicht zum
Streitpunkt werden. Entscheidend ist, dass dieses Problem weltweit intensiv
bekämpft werden muss. Beides ist wichtig: Gewalt gegen Kinder bekämpfen aber
auch die Angst mancher Bürger vor einer Internetzensur ernst nehmen.“
Berlin, am 05.03.2010
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