Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Am Montag nahm ich am Bundesparteitag der CDU in
Stuttgart teil. Deshalb begann diese Sitzungswoche vom 2.- 5. Dezember erst am
Dienstag. Die Bundeskanzlerin gab am Donnerstag in einer Regierungserklärung
einen Ausblick auf den Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember.
Schwerpunktthemen des Europäischen Rates werden u.a. das weitere Verfahren zur
Fortsetzung des Ratifikationsprozesses des Vertrages von Lissabon, das Energie-
und Klimapaket der EU, die Übergabe der EU-Präsidentschaft am 1.1.2009 von
Frankreich an Tschechien sowie die Finanzkrise und ihre Auswirkung auf die
Wirtschaft sein.
In 2./3. Lesung wurde das sogenannte Familienleistungsgesetz verabschiedet.
Dadurch sollen Familien gefördert und steuerlich entlastet werden. Dieses
erfolgt ab dem 1.1.2009 durch Erhöhung des Kinderfreibetrages sowie des
Kindergeldes und mittels deutlicher Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit
haushaltsnaher Dienstleistungen einschließlich Pflege- und Betreuungsleistungen.
Damit ist dies die erste Kindergelderhöhung seit sieben Jahren. Eine neue
Leistung gibt es für Schulkinder aus Haushalten, die Hartz IV oder Sozialhilfe
bekommen: Bis zur 10. Klasse bezahlt der Staat den Eltern einmal im Jahr 100
Euro pro Kind für den Schulbedarf.
Im Bundestag und im Bundesrat wurde das Maßnahmepaket „Beschäftigungssicherung
durch Wachstumsstärkung“ auch bekannt als Konjunkturpaket beschlossen. Das
deutsche Konjunkturprogramm sieht 15 Punkte vor, um die Konjunktur anzukurbeln.
Unter anderem wird ein bis zum Ende des Jahres 2009 befristetes Programm mit
einem Volumen von 15 Mrd. Euro für eine verstärkte Kreditvergabe der Staatsbank
KfW eingerichtet. Für kleine und mittlere Unternehmen wird die Möglichkeit der
Sonderabschreibung erweitert. Die KfW- Infrastrukturprogramme für
strukturschwache Kommunen werden um 3 Mrd. Euro erhöht. Außerdem stellt der Bund
für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur den Ländern 2009 einmalig
200 Mio. Euro zusätzlich bereit. Neuwagen werden für ein Jahr bzw. für zwei
Jahre bei Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 von der Kfz-Steuer befreit. Diese
Befreiung gilt ab dem Kabinettsbeschluss, dem 5. November 2008 für sechs Monate.
Außerdem wird das Sonderprogramm für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmer
(WegeBau) flächendeckend ausgebaut. Die steuerrechtlichen Maßnahmen führen
insgesamt zu einer Entlastung von rund 4,1 Mrd. Euro und fördern in den
kommenden Jahren Investitionen und Aufträge von Unternehmen und Privaten in Höhe
von insgesamt über 25 Mrd. Euro.
In 2./3. Lesung wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes
beschlossen, das die Wohngeldnovelle zum 1.1.2009 ergänzt. Hierbei wird ein
einmaliger Wohngeldbetrag als Ausgleich für die erhöhten Energiekosten in der
Heizperiode 2008/2009 gezahlt. Somit wird die Wirkung der Wohngelderhöhung auf
den 1. Oktober 2008 vorgezogen.
Im Plenum wurde der Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2007 debattiert. Der
Wehrbeauftragte, Reinhold Robbe, legte in diesem Bericht ein besonderes
Augenmerk auf den Bereich Fitness und Sport. Dabei stellte er fest, dass der
Anteil Übergewichtiger in der Altersgruppe 18-29 Jahren unter Soldaten höher als
in der Zivilbevölkerung ist.
Am Donnerstag wurde der Petitionsausschuss des Bundestages von der Zeitschrift
Politik & Kommunikation mit dem Politikaward 2008 in der Kategorie Innovation
für das Projekt Online-Petition ausgezeichnet. Seit 2005 können Bürgerinnen und
Bürger eine Petition per Internet, erst in einem Modellversuch nun seit dem
Oktober 2008 als dauerhafte Einrichtung, an den Bundestag senden. Darüber hinaus
können seit 2005 auch öffentliche Petitionen eingereicht werden. Diese werden
auf den Internetseiten des Bundestages veröffentlicht und dort können alle
Bürgerinnen und Bürger die Eingaben lesen, mitzeichnen und Diskussionsbeiträge
abgeben. Dieser direkte Draht zu den Politikern ist wichtig und notwendig für
unsere Demokratie.
Berlin, am 05.12.2008
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