Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der Sitzungswoche vom 2. - 6. Juni 2008
diskutierte die sächsische Landesgruppe der CDU mit dem Generalsekretär der CDU
Ronald Pofalla, dem Kanzleramtschef Thomas de Maizière und dem sächsischen
Justizminister Geert Mackenroth über die aktuelle politische Lage. Darüber
hinaus erörterten wir Themen wie z.B. die Weiterführung der Investitionszulage
und der Kreditverkäufe. Ich sprach nach meiner Delegationsreise nach Polen und
der Ukraine über die Sicherheitslage an der EU-Außengrenze.
Am Mittwoch ging es im Petitionsausschuss in einer Anhörung des Staatssekretärs
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Grossmann, um
aktiven und passiven Lärmschutz an Autobahnen und die Möglichkeit von Bund und
Ländern den oft berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stärker als
bisher entgegen zu kommen.
Im Innenausschuss und in einer aktuellen Stunde im Plenum waren die kriminellen
Machenschaften der Telekom - Beobachtung von Aufsichtsräten, Mitarbeitern und
Journalisten und Aufzeichnung deren Telefonate - ein Thema. Die Abgeordneten der
Großen Koalition sind sich einig, dass erst nach dem Abschluss der Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft über die weiterführenden Maßnahmen beraten werden kann.
Unter einem Tagesordnungspunkt wurde im Plenum am Freitag über verschieden
Gesetze zur Förderung von erneuerbaren Energien beraten. Hierbei stimmten in
einer namentlichen Abstimmung die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die
Gesetzvorhaben. Die weitere und teilweise stärkere Förderung erneuerbarer
Energien muss im Kompromiss zum Schutz unserer Umwelt, der in diesem Bereich
entstandenen Arbeitsplätze, aber auch zu der damit verbundenen Erhöhung der
Strompreise gesehen werden. Aus meiner Sicht ist eine Begrenzung der Förderung
besonders bei Solar und Photovoltaik zum Schutz der Strompreise nicht
ausreichend im Gesetz verankert. Dem generellen Anliegen des Erneuerbaren
Energien Gesetz habe ich zugestimmt, jedoch in einer Erklärung zur Abstimmung
auf meine Bedenken hingewiesen.
In einer namentlichen Abstimmung hatte eine große Mehrheit der Abgeordneten für
die Fortsetzung des Kosovoeinsatzes der Bundeswehr gestimmt. Gegenstand der
Beschlussfassung ist die unveränderte Verlängerung des Einsatzes auf Basis der
VN-Resolution 1244. Insbesondere in der Phase nach der Unabhängigkeitserklärung
bleibt die internationale Truppenpräsenz zur Aufrechterhaltung eines sicheren
Umfelds dringend erforderlich. Ich konnte mich vor Ort mehrmals überzeugen, dass
die deutschen Soldatinnen und Soldaten einen wesentlichen Anteil an der
Stabilisierung der gesamten Region haben.
In 2./3. Lesung wurde die Änderung des Gemeindefinanzierungsreformgesetzes
verabschiedet. Das Gemeindefinanzreformgesetz verpflichtete den Gesetzgeber, den
derzeit geltenden vorläufigen Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil am
Aufkommen der Umsatzsteuer mit Wirkung ab dem Jahr 2009 auf einen endgültigen,
fortschreibungsfähigen und bundeseinheitlichen Schlüssel umzustellen. Bei dem
Gesetzentwurf handelte es sich um einen ausgereiften Kompromiss, der möglichst
geringe Veränderungen zwischen den Bundesländern einerseits und dem ländlichen
Raum bzw. den Großstädten andererseits anstrebt. Das Gesetz ist formal längst
"überfällig" und seine Auswirkungen in der Summe eher gering.
Im Plenum stellte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Sportbericht, in dem
es im Wesentlichen um die Sportförderung in der vergangenen Legislaturperiode
geht, vor. In den Jahren 2002 bis 2005 hat die Sportförderung des Bundes
insgesamt 920 Millionen Euro für den Sport zur Verfügung gestellt, davon
entfielen allein 700 Millionen Euro auf die Förderung des Spitzensports. Darüber
hinaus wurde aber auch die Förderung des Behindertensports in der Sportförderung
kontinuierlich und zunehmend einbezogen.
In der Landesvertretung des Freistaates Sachsen in Berlin hat am Mittwochabend
Frau Caritas Führer aus Annaberg-Buchholz aus ihrem Buch "Die Montagsangst"
rezitiert und im Anschluss mit den Politikern zum Thema Pfarrerskinder in der
DDR diskutiert.
Berlin, am 06.06.2008
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