Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Sitzungswoche vom 2.-6.Juli
2007 vor der Sitzungspause in Berlin standen zahlreiche Gesetze, Anträge und
Initiativen zur Verabschiedung auf der Agenda des Deutschen Bundestages.
Doch neben den Abstimmungen im Plenum gab es in dieser Woche noch ein ganz
besonderes Ereignis. Zum 6. Mal präsentierten die beiden
CDU-Bundestagsabgeordneten des Erzgebirges, Frau Veronika Bellmann und ich
gemeinsam mit der Wirtschaftförderung Erzgebirge, die Veranstaltung „echt
erzgebirge“ unter dem diesjährigen Motto: „Einzigartige Bergstädte- Viel mehr
als das Weihnachtsland“. Hierbei stellten sich 9 Bergstädte der Landkreise
Annaberg, Aue/Schwarzenberg, Mittlerer Erzgebirgskreis und Freiberg mit jeweils
einem erfolgreichen ansässigen Unternehmen den Anwesenden vor. Sinn der
Veranstaltung ist es in 1. Linie das Erzgebirge nicht nur als Weihnachtsland und
Tourismusgebiet vorzustellen, sondern die Region als einen Wirtschaftstandort
noch bekannter zu machen. Der Einladung zur Festveranstaltung, die unter der
Schirmherrschaft von Herrn Staatsminister Steffen Flath stand, folgten unter
einem starken Medieninteresse fast 300 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und
Verbänden.
Am Rande des Plenums führte ich mit mehreren Vertretern des
Bundesinnenministeriums ein Gespräch über die bevorstehende Reform der
Bundespolizei in Sachsen. Es muss auch weiterhin das Ziel sein, nach dem
Schengenbeitritt von Tschechien und Polen optimale Sicherheit im Freistaat
Sachsen zu gewährleisten.
Am Mittwoch fand ein Treffen der Mitglieder der deutsch-tschechischen
Parlamentariergruppe mit dem tschechischen Botschafter, Rudolf Jidrák, statt.
Von meiner Seite wurde die Befürchtung der Einwohner der Grenzregion
hinsichtlich der Sicherheit bei Wegfall der Kontrollen durch die Bundespolizei
beim Beitritt zu Schengen angesprochen. Der Botschafter versicherte, dass von
Seiten Tschechiens alles unternommen werde, um den erforderlichen
Sicherheitsstandard zu schaffen.
Bundeswirtschaftsminister, Michael Glos, gab in seiner Regierungserklärung unter
dem Thema: Aufschwung für Deutschland - Gute Zeiten entschlossen nutzen
einen Einblick in die aktuelle gute wirtschaftliche Situation Deutschlands und
den damit verbundenen zukünftigen Herausforderungen.
Nach wie vor ist die Förderung des Ehrenamtes auf verschiedensten Gebieten nicht
ausreichend geregelt. Jedoch ein weiterer Baustein gelang nun mit der
Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements. Hiermit wurden die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für
bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt deutlich verbessert und darüber
hinaus wurde auch das Spendenrecht einfacher, übersichtlicher und praktikabler
gestaltet.
Ebenfalls wurde in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der
Verbraucherinformation als zentraler Baustein zur Vorbeugung und Eindämmung
von Lebensmittelskandalen verabschiedet. Dafür wird den Verbrauchern ein Zugang
zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen in den Bereichen des
Lebensmittel- und Futtergesetzbuches sowie des Weingesetzes eröffnet.
Aufgrund zahlreicher vorliegender Petitionen zu dem Thema
Antennengemeinschaften führte ich ein weiteres Fachgespräch mit
Rechtspolitikern mit dem Ziel eine Veränderung des Urheberrechtes zu erreichen,
insofern dass bei „bloßer Weiterleitung eines Signals“ keine zusätzlichen
Gebühren erhoben werden. Eine aus meiner Sicht notwendige Gesetzesinitiative
werde ich nach aktuellem Sachstand versuchen mit vorzubereiten.
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Am 17.07.2007 findet in der Zeit von 10.00 - 16.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro
in Annaberg-Buchholz die nächste Bürgersprechstunde statt.
Sie können gern unter der Nummer: (03733) 288572 einen Termin vereinbaren.
Berlin, am 06.07.2007