Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche vom 2.-6.Juli 2007 vor der Sitzungspause in Berlin standen zahlreiche Gesetze, Anträge und Initiativen zur Verabschiedung auf der Agenda des Deutschen Bundestages.

Doch neben den Abstimmungen im Plenum gab es in dieser Woche noch ein ganz besonderes Ereignis. Zum 6. Mal präsentierten die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten des Erzgebirges, Frau Veronika Bellmann und ich gemeinsam mit der Wirtschaftförderung Erzgebirge, die Veranstaltung „echt erzgebirge“ unter dem diesjährigen Motto: „Einzigartige Bergstädte- Viel mehr als das Weihnachtsland“. Hierbei stellten sich 9 Bergstädte der Landkreise Annaberg, Aue/Schwarzenberg, Mittlerer Erzgebirgskreis und Freiberg mit jeweils einem erfolgreichen ansässigen Unternehmen den Anwesenden vor. Sinn der Veranstaltung ist es in 1. Linie das Erzgebirge nicht nur als Weihnachtsland und Tourismusgebiet vorzustellen, sondern die Region als einen Wirtschaftstandort noch bekannter zu machen. Der Einladung zur Festveranstaltung, die unter der Schirmherrschaft von Herrn Staatsminister Steffen Flath stand, folgten unter einem starken Medieninteresse fast 300 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Verbänden.

Am Rande des Plenums führte ich mit mehreren Vertretern des Bundesinnenministeriums ein Gespräch über die bevorstehende Reform der Bundespolizei in Sachsen. Es muss auch weiterhin das Ziel sein, nach dem Schengenbeitritt von Tschechien und Polen optimale Sicherheit im Freistaat Sachsen zu gewährleisten.

Am Mittwoch fand ein Treffen der Mitglieder der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe mit dem tschechischen Botschafter, Rudolf Jidrák, statt. Von meiner Seite wurde die Befürchtung der Einwohner der Grenzregion hinsichtlich der Sicherheit bei Wegfall der Kontrollen durch die Bundespolizei beim Beitritt zu Schengen angesprochen. Der Botschafter versicherte, dass von Seiten Tschechiens alles unternommen werde, um den erforderlichen Sicherheitsstandard zu schaffen.

Bundeswirtschaftsminister, Michael Glos, gab in seiner Regierungserklärung unter dem Thema: Aufschwung für Deutschland - Gute Zeiten entschlossen nutzen einen Einblick in die aktuelle gute wirtschaftliche Situation Deutschlands und den damit verbundenen zukünftigen Herausforderungen.

Nach wie vor ist die Förderung des Ehrenamtes auf verschiedensten Gebieten nicht ausreichend geregelt. Jedoch ein weiterer Baustein gelang nun mit der Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Hiermit wurden die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt deutlich verbessert und darüber hinaus wurde auch das Spendenrecht einfacher, übersichtlicher und praktikabler gestaltet.

Ebenfalls wurde in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation als zentraler Baustein zur Vorbeugung und Eindämmung von Lebensmittelskandalen verabschiedet. Dafür wird den Verbrauchern ein Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen in den Bereichen des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches sowie des Weingesetzes eröffnet.

Aufgrund zahlreicher vorliegender Petitionen zu dem Thema Antennengemeinschaften führte ich ein weiteres Fachgespräch mit Rechtspolitikern mit dem Ziel eine Veränderung des Urheberrechtes zu erreichen, insofern dass bei „bloßer Weiterleitung eines Signals“ keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Eine aus meiner Sicht notwendige Gesetzesinitiative werde ich nach aktuellem Sachstand versuchen mit vorzubereiten.

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Am 17.07.2007 findet in der Zeit von 10.00 - 16.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Annaberg-Buchholz die nächste Bürgersprechstunde statt.
Sie können gern unter der Nummer: (03733) 288572 einen Termin vereinbaren.

 

Berlin, am 06.07.2007


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