Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der Sitzungswoche vom 03.03.-07.03.08 möchte
ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen kurzen Abriss geben, welche
Neuregelungen ab 1. März in Kraft treten. Wie schon berichtet, haben künftig
ältere Arbeitnehmer länger Anspruch auf das Arbeitslosengeld I. Diese Regelung
tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. Außerdem erhalten ältere
Arbeitslose einen Lohnkostenzuschuss zur Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt.
Die EU-Ökodesignrichtlinie wird in deutsches Recht umgesetzt. Künftig
gelten somit europäische Umweltverträglichkeitsstandards für zahlreiche Geräte
wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Fernsehgeräte und PCs. Wichtig ist dabei die
Senkung des Energieverbrauchs der Geräte im Stand-by-Betrieb.
Ein sehr wichtiges Thema, wofür ich auch seit Langem kämpfe, wurde im Rahmen
eines Antrages der CDU/CSU und SPD- Koalition im Plenum des Deutschen
Bundestages erörtert. Dabei fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf
die Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell zu verbessern,
Fortschritte bei der Flächenabdeckung der Breitbandversorgung zu erzielen und
hierfür die bisherigen Maßnahmen zu analysieren sowie ein gemeinsames Konzept
für alle beteiligten Akteure –Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Nutzer- zu
erarbeiten. Denn ein schneller Zugang zum Internet ist für die wirtschaftliche
Entwicklung von grundlegender Bedeutung. Derzeit verfügen in Deutschland knapp
45% aller Haushalte über einen Breitbandzugang. Jedoch gibt es hierbei
erhebliche Versorgungsunterschiede zwischen Ballungszentren und ländlichen
Räumen.
In einer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages konnte ich am Donnerstag zur
Akzeptanz des Petitionswesens in Deutschland sprechen und an konkreten
Beispielen erläutern, dass die Bürgerinnen und Bürger in immer stärkerem Maße
von diesem demokratischen Grundrecht gebrauch machen.
In 2. und 3. Lesung wurde das Gesetz zur Förderung von
Jugendfreiwilligendiensten verabschiedet. Dieses Gesetz überführt die Förderung
eines sozialen freiwilligen Jahres und die Förderung eines freiwilligen
ökologischen Jahres in ein einheitliches Regelwerk. Die
Jugendfreiwilligendienste werden flexibilisiert und qualitativ ausgebaut, etwa
durch Anhebung der Höchstdauer auf 24 Monate und mehr Möglichkeiten bei der
Vertragsgestaltung.
Am Freitagmorgen besuchte ich mit einigen Kollegen des Innenausschusses das
Bundeskriminalamt in Berlin. Dort ließen wir uns die praktische Handhabung der
Anti-Terror-Datei erläutern. Hier sind die Daten von potentiellen Gefährdern,
die verdächtigt werden terroristische Anschläge verüben zu wollen, der 38
verschiedenen Sicherheitsbehörden in Deutschland vernetzt und sofort zugänglich.
Aufgrund der Gefährdungslage für Deutschland hatte der Deutsche Bundestag 2006
mit dem Anti-Terror-Gesetz die hierfür notwendige Grundlage geschaffen.
Anlässlich der Computermesse CeBit initiierte die CDU/CSU und SPD eine Aktuelle
Stunde zu dem Thema IT-Forschung als Wachstumsimpuls für Deutschland nutzen.
Denn Innovation ist branchenübergreifend der Schlüssel zu Wachstum und
Arbeitsplätzen. Dem Mangel an Hochqualifizierten in den Bereichen Informatik,
Ingenieur- und Naturwissenschaften sowie Mathematik muss aktiv entgegengewirkt
werden. Neben einer verstärkten Förderung der Basiskompetenzen und
Technikorientierung an allgemein bildenden Schulen müssen Bund und Länder
gemeinsam die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien optimieren.
Berlin, am 07.03.2008
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