Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
das Hauptthema dieser Woche war im
Innenausschuss, im Fraktionsvorstand und in einer aktuellen Stunde die
Integration von in Deutschland lebenden Ausländern. Nachdem die verheerende Lage
von mehreren Berliner Schulen an die Öffentlichkeit gelangte, bei denen die
Gewalt gegen Lehrer und Mitschüler auf der Tagesordnung steht. Hierzu wird ein
Nationaler Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Integration von der
CDU/CSU-Fraktion erarbeitet.
Am Montag nahm ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Tagung der Vorsitzenden und
Stellvertreter der Petitionsausschüsse des Bundes, aller 16 Bundesländer und
Vertretern aus Österreich, Schweiz, Tschechien und Litauen teil. Die Fachtagung
beschäftigte sich mit den Themen Bürgerbeschwerden und der Zusammenarbeit der
Petitionsausschüsse zwischen den verschiedenen Ländern. Der hohe Stellenwert des
Beschwerdewesens, der im Grundgesetz verankert ist, wurde als effektiv in den
Diskussionen herausgearbeitet. Ich hielt im Rahmen der Tagung einen Vortrag zur
Rolle des Petitionswesen und der Bedingungen unter welchen zusätzliche
Beauftragte der Bundesregierung für den Bürger hilfreich sein können.
Bei dem Energiegipfel im Kanzleramt mit Mitgliedern der Bundesregierung und
Vertretern der größten Energieunternehmen Deutschlands diskutierte man über
Konzepte für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Auch während einer aktuellen
Stunde im Plenum wurde über die Energiepolitik debattiert. Alle waren sich eins,
dass die steigenden Energie- und Strompreise eine erhebliche Belastung für die
Menschen und darüber hinaus für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Ein
Konzept der Bundesregierung wird bis zum Sommer vorliegen. Zu diesem Thema werde
ich mit anderen sächsischen Bundestagsabgeordneten am 11.4. einen Vor-Ort-Termin
im Kraftwerk Boxberg haben, um uns von der Geschäftsleitung über die aktuelle
Situation des Kraftwerks und der Energieversorgung und -sicherung im Allgemeinen
informieren zu lassen.
Der Präsident und die einzelnen Innungspräsidenten des sächsischen Handwerktages
hatten im Rahmen eines Parlamentarischen Abends die sächsischen
Bundestagsabgeordneten in die Landesvertretung Sachsens eingeladen. In diesem
Zusammenhang wurde ausführlich über die Forderungen des sächsischen Handwerks
beraten. Eines der Hauthemen von zahlreichen Problemen war erneut die schlechte
Zahlungsmoral, wodurch jährlich viele Unternehmen ohne eigenes Verschulden in
die Insolvenz gelangen. Mit dieser Angelegenheit hat sich auch der Bundestag in
dieser Woche befasst.
Hierzu wurde das "Forderungssicherungsgesetz" zur Sicherung von
Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen in
einer 1. Lesung im Plenum beraten. Das Ziel ist es, die Zahlungsmoral - vor
allem in der Baubranche - durch ein Bündel von Maßnahmen zu stärken.
Handwerksbetriebe sollen in der Lage sein ihre erbrachten Leistungen effektiv zu
sichern. Auf diesem Gebiet hat der Freistaat Sachsen in den letzten Jahren schon
aufgrund der sich zuspitzenden Situation im Lande eine Reihe von Initiativen
gestartet, um die Stellung der Handwerksbetriebe hinsichtlich von ausstehenden
Zahlungen zu stärken. Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesrates, der auf die
Initiative von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zurückgeht, wurde am
Donnerstag im Plenum vom sächsischen Justizminister Mackenroth begründet.
Berlin, am 07.04.2006
