Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 04. Mai - 08. Mai 2015

 

Gedenken an den 8. Mai 1945 - Bundestag würdigt 70. Jahrestag der Befreiung.
Am 8. Mai 1945 ging der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende. Der 8. Mai, der Tag der bedingungslosen Kapitulation der nationalsozialistischen Diktatur, war für Deutschland Niederlage und Befreiung zugleich, die "stunde Null" in seiner Geschichte. Am Freitag gedachte der Bundestag mit einer ökumenischen Andacht und einer Gedenkstunde der Ereignisse vor 70 Jahren. Die Gedenkrede hielt der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler. Mit Winkler sprach erstmals ein Geschichtswissenschaftler zum Jahrestag vor dem Bundestag – und nicht ein Politiker wie bislang üblich. Der 76- jährige gebürtige Ostpreuße lehrte bis 2007 Neuere und Neuste Geschichte an der Humboldt- Universität zu Berlin.

50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen.
Eng verbunden sind die 2 Jahrestage, die sich in diesen Wochen jähren. Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. Und vor 50 Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel diplomatische Beziehungen auf. Kapitulation und Befreiung waren Inhalt einer Gedenkstunde am Freitag im Deutschen Bundestag. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel ist auf Antrag der Koalition "50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: Eingedenk der Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten" Teil der Tagesordnung.
Als 1945 mit dem Zusammenbruch des NS-Regimes das volle Ausmaß seiner Verbrechen deutlich wurde, schien es, als wäre für lange Zeit keine Aussöhnung zwischen Deutschen und Juden möglich. Zu tief war nach der Shoah der Graben zwischen dem Volk der Täter und den Angehörigen der Opfer. Die deutsch-israelische Annäherung stellte nach den Verbrechen des Holocausts im Grunde eine schier aussichtslose Aufgabe dar. Nur mutige Staatenlenker wie Konrad Adenauer und David Ben-Gurion, für die Moral, Staatsräson und Realismus zusammengehörten, konnten diese Herausforderung annehmen. Ihrem entschlossenen Handeln ist es zu verdanken, dass der Staat Israel und die Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen aufnehmen konnten. Der eigentliche Glücksfall ist aber, dass der Staat Israel und Juden trotz der schrecklichen Verbrechen, die im deutschen Namen begangen worden sind, bereit waren, uns die Hand zu reichen.
Heute ist die enge Partnerschaft zwischen den beiden Staaten eine tragende Säule deutscher Außenpolitik und fester Bestandteil unserer Politik. In dem Bemühen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten hat die Sicherheit Israels für Deutschland stets größte Bedeutung. Das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit sind für Deutschland nicht verhandelbar. Die Bundeskanzlerin hat daher bei ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008 die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels zu Recht als "Teil der Staatsräson" unseres Landes bezeichnet.

Sicherheit verlangt unser aller Einsatz - Verhinderung des Terroranschlags in Frankfurt.
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages berichteten Vertreter des Bundesinnenministeriums und der hessische Innenminister Peter Beuth über die Verhinderung des Terroranschlags in Frankfurt. Den Behörden ist im hessischen Oberursel ein großer Ermittlungserfolg gelungen. Das festgenommene, vermutlich radikal islamistische Paar hatte offenbar einen Bombenanschlag auf das traditionelle Radrennen in Frankfurt am Main geplant. Schlimme Erinnerungen an das Attentat auf den Marathon in Boston sind beinahe unvermeidbar. Es ist zu hoffen, dass die Behörden die Planungen restlos aufklären und möglichen Hinterleuten auf die Spur kommen werden. Bislang können vor allem die Spuren in der Wohnung ausgewertet und Zeugen befragt werden. Es ist gut, dass die Behörden künftig auch auf Verbindungsdaten zurückgreifen können.
Der Vorfall in Hessen hat aber auch gezeigt, dass wir alle gefragt sind, wenn es um unsere Sicherheit geht. Es ist sinnvoll, dass es die Meldepflicht für den Kauf bestimmter chemischer Produkte in größeren Mengen gibt und es ist gut, dass aufmerksame Baumarktmitarbeiter die Polizei informiert haben. Aber nicht nur die Polizeibehörden in Bund und Ländern leisten gute und wichtige Arbeit, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Auch die Arbeit der Nachrichtendienste trägt ganz wesentlich zur Sicherheit in Deutschland bei. Das muss bei allen Diskussionen um die Vorwürfe, die jetzt dem BND gemacht werden, auch klar und deutlich gesagt werden. Deutschland hat angesichts der Bedrohungen etwa durch den islamistischen Terrorismus Sicherheitsinteressen. Und dafür brauchen wir neben der Polizei auch die Nachrichtendienste, um die Sicherheit in unserem Land garantieren zu können. Dazu gehört auch die jetzt in der Kritik stehende Zusammenarbeit der Dienste. Klar ist auch: Die Anschuldigungen taugen nicht zur parteipolitischen Profilierung.

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Brüssel.
Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages besuchten am Montag, den 4. Mai den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments und die europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, in Brüssel. Neben den verschiedenen Arbeitsweisen der beiden Ausschüsse standen auch verschiedene Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982.
Mit der Operation ATALANTA sorgt Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern seit 2008 für die Sicherheit vor der Küste Somalias. Seit Beginn der Mission sind die Piratenangriffe stark zurückgegangen. 2014 gab es nur noch vier versuchte Überfälle auf Handelsschiffe, seit 2012 war kein Überfall mehr erfolgreich. Die deutsche Beteiligung an der erfolgreichen Operation soll nun nach dem Antrag der Bundesregierung bis Mai 2016 verlängert werden. Die Personalobergrenze soll nach einer Absenkung im vorigen Jahr von 1.400 auf 1.200 Soldaten nun weiter auf 950 verringert werden.

Berlin, am 08.05.2015