Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in 2./3. Lesung wurde in der Sitzungswoche
vom 5.3.-9.3.07 durch namentliche Abstimmung das
Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz, die so genannte Rente mit 67,
verabschiedet. Diese schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters wurde
nötig, um die demografischen Belastungen fair auf alle Generationen zu
verteilen, da sonst der Rentenbeitrag langfristig die Grenze von 22% des
Einkommens deutlich überschreiten würde. Dies kann man den Beitragszahlern nicht
zumuten. Die Anhebung wird in kleinen Schritten ab dem Jahr 2012 beginnen. In
vollem Umfang werden von der Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre die
Jahrgänge 1964 und jünger betroffen sein. Jedoch für Versicherte, die mindestens
45 Pflichtbeitragsjahre haben, wird sich nichts ändern, diese Personen können
auch weiterhin abschlagsfrei mit 65 in Rente gehen.
Mit einigen ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traf ich
mich am Donnerstagabend mit dem Chef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, und
dem Konzernbevollmächtigten für Sachsen, Hans-Jürgen Lücking, im Bahntower am
Potsdamer Platz in Berlin, um speziell die Schienenverkehrsproblematik in den
neuen Bundesländern zu beleuchten. Im Besonderen baten die sächsischen
Abgeordneten um das Treffen aufgrund massiver Probleme auf verschiedenen
Bahnstrecken in Sachsen und dem teilweisen Rückzug der Deutschen Bahn aus der
Fläche des Bahnnetzes. Da leider nicht alle Fragen der Abgeordneten geklärt
werden konnten, wurde ein weiteres Treffen vereinbart.
Anlässlich des Weltfrauentages wurden am Donnerstag im Plenum einige
gleichstellungspolitische Themen behandelt. Mit dem Antrag der CDU/CSU- und SPD-
Fraktion Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken wurde über das
Erreichte hinsichtlich der Gleichstellung gesprochen sowie über die noch immer
währenden Defizite, die u. a. in den Bereichen Fortbildung, beruflicher
Wiedereinstieg und Kinderbetreuung feststellbar sind, diskutiert. Denn nach wie
vor gilt: je höher die Leitungsebene in Unternehmen, desto niedriger der
Frauenanteil. Darüber hinaus konnte das Frauenministerium ein Jubiläum begehen,
denn vor 20 Jahren wurde erstmals ein Bundesfrauenministerium eingerichtet durch
das die Belange von Frauen aktiv in die Bundespolitik eingeflossen sind und
seitdem die Gleichberechtigungspolitik konsequent verfolgt wurde.
Ich habe am Freitag in einer namentlichen Abstimmung im Plenum dem Einsatz der
deutschen Tornado-Flugzeuge in Afghanistan zugestimmt. Die von der NATO
angeforderten Flugzeuge zur Luftüberwachung dienen sowohl dem Schutz der
stationierten ISAF-Soldaten als auch der afghanischen Bevölkerung und den
zahlreichen ehrenamtlichen zivilen Entwicklungshelferinnen und –helfern, die in
Afghanistan bedeutende Aufbauarbeit leisten.
In der Klausurtagung der Arbeitgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion, der ich
als Obmann vorstehe, konnten wir gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, über die gegenwärtige Arbeit des
Petitionsausschusses und insbesondere über die Probleme, die an uns in Form von
Petitionen besonders aus den Neuen Bundesländern herangetragen werden, beraten.
Gegenwärtig läuft in Deutschland die Diskussion auf dem Gebiet der Einführung
eines Mindest- oder Kombilohnes. Hierbei gehen die Meinungen auch in der Großen
Koalition weit auseinander. Seit Jahren wird in Deutschland für einige wenige
Bereiche, wie z.B. in der Baubranche, durch das Arbeitnehmerentsendegesetz ein
Mindestlohn festgelegt, um unlauteren Wettbewerb auch aus Billiglohnländern zu
unterbinden. In 2./3. Lesung wurde das 1. Gesetz zur Änderung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetz verabschiedet, dass eine Ausdehnung auf die
ebenfalls lohnkostenintensive Branche des Gebäudereinigerhandwerks vorsieht.
Berlin, am 09.03.2007
