Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 04./05. Mai in Potsdam.
Die aktuelle wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Situation Ostdeutschlands war Kernpunkt der Tagung. In den vergangenen 24 Jahren hat der „Aufbau Ost“ maßgeblich zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West beigetragen. In den kommenden Jahren wollen wir ostdeutschen Unionspolitiker, dass er auch weiter erfolgreich fortgesetzt werden kann. Die vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt nach wie vor das Ziel unserer Politik.

Abendessen mit dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.
Die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traf sich am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen mit dem Minister, um Themen wie innere Sicherheit und Grenzsicherheit zu betrachten und geeignete Maßnahmen zum Verringerung der Kriminalität zu erläutern.

Besuch der erzgebirgischen Teilnehmer bei „Jugend trainiert für Olympia“ im Deutschen Bundestag.
Nach den Ausscheidungsrunden auf Kreis– und Landesebene haben sich für Sachsen im Bereich Turnen für „Jugend trainiert für Olympia“ Schülerinnen und Schüler aus dem Erzgebirge qualifiziert. Die Turnerinnen und Turner kommen aus dem Landkreis-Gymnasium St. Annen Annaberg und dem Albert-Schweitzer-Gymnasium aus Limbach-Oberfrohna. Am Vorabend des Wettkampfs besuchten sie den Deutschen Bundestag. Nach einer informativen Gesprächsrunde in einem Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus führte Günter Baumann die Bundesfinalisten durch die Gebäude des Deutsche Bundestags mit anschließendem Kuppelbesuch im Reichstagsgebäude.

Friedliche Revolution in der DDR - Die Rolle der Kommunalwahl am 7. Mai 1989.
Ein wesentlicher Schritt, der zum Ende des SED-Regimes in der ehemaligen DDR beigetragen hat, war die Aufdeckung der massiven Fälschungen bei der Kommunalwahl in der DDR am 7. Mai 1989. Gestützt auf ein auch durch die Verfassung der DDR verbrieftes Recht aller Bürger auf Öffentlichkeit der Stimmauszählung, bildeten sich immer mehr Bürgerkomitees, die sich dieses Recht auch nahmen. Sie waren es, die dem SED-Staat nachweisen konnten, dass er die Ergebnisse der Wahlen fälschte. Die am 7. Mai 1989 bloßgestellte Einheitspartei verlor in den Augen vieler Menschen in der DDR zunehmend an Legitimität. Mit einer vereinbarten Debatte im Plenum erinnern die Abgeordneten an die massiven Wahlfälschungen im SED-Staat und den mutigen Bürgerinnen und Bürgern.

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014).
In erster Lesung beraten die Mitglieder des Deutschen Bundestages umfassende Maßnahmen zur Verminderung des Kostenanstiegs von Strom aus Erneuerbaren Energien, deren weiterer Ausbau gleichzeitig gesichert wird.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur und Quali¬täts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG).
In erster Lesung beraten die Abgeordneten über die Weiterentwicklung der Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse. Der Gesetzesentwurf legt unter anderem den paritätisch finanzierten Beitragssatz von derzeit 15,5% auf 14,6% fest. Dabei wird der Arbeitgeberanteil auf 7,3% gesetzlich festgeschrieben.

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto.
Der zur ersten Lesung vorgelegte Entwurf unternimmt es, eine komplexe Sach- und Rechtslage zu regeln, die im Zuge der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelung der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten entsteht. Ziel ist es, die Nichtanwendung der nach § 44 Absatz 4 SGB X vierjährigen Rückwirkungsfrist umzusetzen, und dabei die für die Zahlungsberechtigten jeweils günstigste Lösung zu erreichen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias.
In erster Lesung wird der Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission Atalanta bis zum 31. Mai 2015 eingebracht. Die Personalobergrenze soll hierbei von 1.400 auf 1.200 Soldaten gesenkt werden. Nachweislich hat die Operation zu einem deutlichen Rückgang der Piratentätigkeit im Operationsgebiet vor Ostafrika geführt, wobei unbestritten bleibt, dass eine dauerhafte Beruhigung nur durch eine Stabilisierung der Verhältnisse an Land, in den Ursprungsregionen der Piraten, zu erreichen ist. Auch hier beteiligt sich Deutschland, wie etwa in der Mission EUTM Somalia.

Berlin, am 09.05.2014