Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause vom 05. - 09.
September 2011 wird traditionell der Bundeshaushalt für 2012 in 1. Lesung im
Deutschen Bundestag beraten. Nach Einbringung wurde der Etatentwurf an die
zuständigen Fachausschüsse zur parlamentarischen Bearbeitung überwiesen.
Seit mehreren Jahren findet mit dem Start in die Sitzungszeit nach der
Sommerpause der „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Deutschen Bundestag statt, den
26.000 Besucher nutzten, um sich über die Arbeit des Bundestages hinter den
Kulissen zu informieren. Am Sonntag, den 04.09.2011, war ich am Stand des
Petitionsausschusses vertreten und stand den Bürgerinnen und Bürgern Rede und
Antwort. Darüber hinaus war ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm geboten. Im
Rahmen einer Podiumsdiskussion erörterte ich mit meinen Bundestagskollegen aus
dem Petitionsausschuss das Thema: „Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung-
Volksentscheid oder Petition.“
Am 5. und 6.09. war der Arbeitskreis Petitionen der CDU-Fraktion im sächsischen
Landtag zu einem Erfahrungsaustausch in Berlin. Im Mittelpunkt standen die
letzten Neuerungen im bundesdeutschen Petitionsrecht, wie das Einreichen einer
Petition per E-Mail und die Möglichkeit eine Petition als öffentliche Petition
auf die Internetseiten des Deutschen Bundestages einzustellen.
Aufgrund des Umstrukturierungsprozesses in der Bundespolizei und der erhöhten
Grenzkriminalität auch in unserer Erzgebirgsregion war ich mit 4 weiteren
Kollegen des Innenausschusses im Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Hierbei
wurde der aktuelle Lagebericht vorgestellt und über Maßnahmen zur Erhöhung des
Sicherheit und Terrorabwehr diskutiert.
Darüber hinaus wurde in der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie
auch im Plenum über den Euro-Rettungsschirm diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion
setzt sich bei der Entscheidung über die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) für eine Parlamentsbeteiligung bei der
Vergabe der finanziellen Hilfen ein, die nur ausgezahlt werden, wenn in den
betroffenen Ländern notwendige Sparmaßnahmen im Parlament beschlossen und
eingehalten wurden und von der EU- Kommission kontrolliert werden. Darüber wird
der Bundestag in der letzten Septemberwoche abstimmen.
Mein nächster Bürgersprechtag findet am 15.09.2011 in der Zeit von 9.00 - 16.00
Uhr in meinem Annaberger Wahlkreisbüro statt; Anmeldungen bitte unter
03733/288572.
Berlin, am 09.09.2011
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