Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 05.09. - 09.09.2016

 

In dieser Sitzungswoche wurde in erster Lesung der Bundeshaushalt für 2017 beraten. Mit diesem Bundeshaushalt haben wir zudem die Chance, die gesamte Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu gestalten. Damit pflegen wir den Markenkern der Union, entlasten die jungen Generationen und erarbeiten dem Bund immer größere Spielräume der politischen Gestaltung.

Nach dieser 1. Lesung wird der Haushaltsentwurf in die Fachausschüsse verwiesen und detailliert beraten. Die abschließende 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag wird dann im November stattfinden.

Schwerpunkte des Haushaltes sind die Innere und Äußere Sicherheit mit einem Mittelanstieg um 13%, Bildung und Forschung erhält 26% mehr, Auswärtiges und Entwicklungshilfe erfährt ein Plus von 31% und Investitionen steigen um 34%.

Im Einzelnen:

Bundesministerium des Innern. Die Ausgaben für die innere Sicherheit sollen bis 2020 deutlich um insgesamt fast 2,6 Mrd. EUR aufgestockt werden. Insbesondere werden die Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik personell gestärkt. Im Regierungsentwurf sind für 2017 gut 2.000 neue Stellen vorgesehen. In den parlamentarischen Beratungen wollen wir 4.500 weitere Stellen für den Zeitraum 2017 bis 2020 beschließen. Bislang weist der Regierungsentwurf für 2017 Ausgaben in Höhe von rund 8,34 Mrd. EUR auf, d.h. rund 6,9 Prozent mehr als der Sollansatz 2016.

Bundesministerium für Bildung und Forschung. Der Etat genießt bei uns weiterhin hohe Priorität. 2017 stehen im Regierungsentwurf knapp 17,6 Mrd. EUR zur Verfügung. Gegenüber 2016 ist dies ein Aufwuchs von rund 1,2 Mrd. EUR. Im Vergleich zum Regierungsantritt im Jahr 2005 ist das mehr als das Doppelte. Für den Hochschulpakt stehen damit rund 2,8 Mrd. EUR zur Verfügung, der Pakt für Forschung und Innovation wird fortgesetzt. Die Ausgaben für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft werden erneut um 3 Prozent gesteigert, und zwar allein durch den Bund.

Bundesministerium der Verteidigung. Angesichts wachsender internationaler Gefahren wird der Verteidigungshaushalt im Regierungsentwurf im kommenden Jahr um 1,7 Mrd. EUR auf rund 36,6 Mrd. EUR und im neuen Finanzplan bis 2020 um insgesamt rund 10,2 Mrd. EUR angehoben. Für internationale Einsätze ist im Regierungsentwurf für 2017 ein Anstieg der Zusatzausgaben um 370 Mio. EUR auf 730 Mio. EUR veranschlagt. Maßgeblich sind Einsätze gegen die Terrororganisation IS, in Mali, im Mittelmeer und in Afghanistan.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausgaben sollen im Haushaltsjahr 2017 wiederum ein Rekordniveau erreichen und rund 8 Mrd. EUR betragen. Dabei wirken sich die Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen signifikant aus. Nach der letzten OECD-Statistik liegt Deutschland in absoluten Werten an dritter Stelle der Gebernationen hinter den USA und Großbritannien.

Bundesministerium für Gesundheit. Der Regierungsentwurf enthält Ausgaben von insgesamt rund 15,1 Mrd. EUR. Ausgaben für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge erhöhen sich im kommenden Jahr aufgrund der Umsetzung des Anspruches auf eine staatliche Zulage für private Pflegezusatzversicherungen um rund 6,75 Mio. EUR auf rund 45,75 Mio. EUR. Die Ausgaben für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger erhöhen sich auch wegen der Implementierung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs von 3,9 Mio. EUR im Jahr 2016 auf 4,9 Mio. EUR.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Ausgaben des größten Bundesetats sollen um 6,7 Prozent auf 138,6 Mrd. EUR ansteigen. Wegen der aktuellen Flüchtlingssituation steigen die Leistungen beim Arbeitslosengeld II und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung. Für das geplante Bundesteilhabegesetz sind für die vier Jahre von 2017 bis 2020 insgesamt gut 1,6 Mrd. EUR Haushaltsausgaben des Bundes berücksichtigt.

Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Die Ausgaben sollen 2017 um 9,2 Prozent auf rund 26,8 Mrd. EUR ansteigen. Für Investitionen in die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße und den kombinierten Verkehr stehen rund 12,8 Mrd. EUR zur Verfügung. Dies ist ein Anstieg um rund 25 Prozent seit Beginn der Legislaturperiode. Für den Breitbandausbau werden 2017 bis 2020 zusätzliche 1,3 Mrd. EUR zu den bisher vorgesehenen 2,7 Mrd. EUR bereitgestellt. Damit sollen unterversorgte Gebiete, in denen kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist, unterstützt werden.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Insgesamt sollen 5,45 Mrd. EUR bereit stehen. Für den Bereich sozialer Wohnungsbau sieht der Regierungsentwurf eine Verdoppelung der Zahlungen des Bundes an die Länder in den Jahren 2017 bis 2019 auf jährlich über 1 Mrd. EUR vor. Über die Verwendung weiterer für den Wohnungsbau eingestellter Mittel von 500 Mio. EUR pro Jahr ist in den Haushaltsberatungen zu entscheiden. Für die soziale Stadtentwicklung und den Stadtumbau sind jährlich 300 Mio. EUR an Programmmitteln zusätzlich vorgesehen.

Die Programmmittel "Kriminalprävention durch Einbruchmittel" werden im Regierungsentwurf um 40 Mio. EUR auf nunmehr 50 Mio. EUR aufgestockt. Rund 40% der registrierten Wohnungseinbrüche scheitern im Versuchsstadium. Wir stärken daher Prävention, denn Hauptziel ist, das gar nicht in die eigenen vier Wände eingebrochen wird. Ab 2017 wird die Mindestinvestitionsschwelle für Mieter von 2000 EUR auf 500 EUR für alle Antragssteller abgesenkt.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Einzelplan steigt auf rund 9,2 Mrd. EUR. Der weitaus größte Anteil entfällt auf das Elterngeld, das um 400 Mio. EUR auf 6,2 Mrd. EUR anwächst. Von der Aufstockung der Mittel für das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" um 600 Millionen EUR im Zeitraum von 2017 bis 2020 profitieren auch Kindertagesstätten in unserer Grenzregion des Erzgebirges.

Berlin, am 09.09.2016