Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

der Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, berichtete im Innenausschuss über die innenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode. Die besonderen Themen waren die Sicherheit während der Fußball-WM, die Terrorismusbekämpfung und die Entfristung der Anti-Terrorgesetzte, d.h. die Gültigkeit auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Die Landesgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen trafen sich gemeinsam mit Staatssekretären der Regionen, um über dringende Straßen- und Schienenverkehrsprojekte in Mitteldeutschland zu beraten.

Unter dem Begriff "Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" verbirgt sich das eher unbekanntere Hartz III. Dieses Gesetz trat schon zum 1.1. 2004 in Kraft, aber einige Punkte werden nun auf Grund von Übergangsregelungen zum 1.2. 2006 gültig. Hiermit wird die Höchstbezugsdauer von Arbeitslosengeld auf 12 Monate und für Empfänger über 55 Jahren auf 18 Monate beschränkt. Des Weiteren hat nur derjenige Anspruch auf Arbeitslosengeld, der innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 12 Monate gearbeitet hat.

Der Petitionsausschuss beschloss eine weitere Untersuchung zu möglichen Gesundheitsrisiken durch Mobilfunkstrahlungen. Hierzu wurde eine Petition einer Bürgerinitiative als Material an die Bundesregierung überwiesen, um diese in die Auswertungen der Forschungen zu diesem Thema einzubeziehen.

Im Plenum wurden diese Wochen die Berichte der Bundesregierung über Tierschutz, Agrarpolitik, Berufsbildung und der Wirksamkeit neuer Methoden zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erörtert. Des Weiteren wurden in den aktuellen Stunden des Plenums über den deutschen Beitrag zur Deeskalation im Streit über die Mohammed-Karikaturen und über die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters debattiert.

Am Rande des Plenums trafen sich Abgeordnete, überwiegend aus den Grenzregionen Sachsens und Bayerns, um sich über Varianten zur Reduzierung des Tanktourismus auszutauschen. Fest steht, dass der Bundeshaushalt jährlich etwa 4,6 Mrd. € Steuerausfälle durch den Tanktourismus zu verzeichnen hat und zahlreiche Tankstellenbetreiber in den Grenzregionen vor wirtschaftlichen Problemen stehen. Es werden zwei Varianten diskutiert; zum einen eine per Gesetz zu schaffende öffentlich-rechtliche Stiftung der Mineralölwirtschaft, um den Bewohnern der Grenzregionen durch eine Chipkarte einen reduzierten Preis zu ermöglichen und zum anderen eine Reduzierung des Preises durch die Abschaffung oder Minderung der Ökosteuer und Einführung einer Vignette. Nunmehr muss die bürokratische Machbarkeit und die mögliche Finanzierung untersucht werden.

Am Dienstag, den 7. 2., nahmen die Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung und enge Vertraute an dem Trauergottesdienst und Staatsakt anlässlich des Todes von Dr. Dr. h. c. Johannes Rau, Bundespräsident a.D., in der Domkirche zu Berlin teil.

 

Berlin, am 10.02.2006


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