Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet
Sitzungswoche vom 06.06. - 10.06.2016
Maßnahmen im Kampf gegen Terror.
Die Anschläge von Brüssel, Paris oder Istanbul haben gezeigt, dass die Bedrohung
durch den internationalen Terrorismus enorm gestiegen ist. Deshalb hat die
Koalition in erster Lesung ein Gesetz zur Verbesserung des
Informationsaustauschs bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
eingebracht. Danach soll die Kooperation von Nachrichtendiensten erleichtert
werden. Terrornetzwerke sind international vernetzt, somit müssen dies auch die
Nachrichtendienste sein, um Informationen über Ländergrenzen hinweg austauschen
zu können. Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfes ist, dass Prepaid-Karten für
Handys zukünftig nicht mehr anonym erworben werden können. Diese nutzen gern
Terroristen und Kriminelle um unentdeckt zu bleiben. Dass Deutschland sich im
Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus befindet, darüber waren sich alle
Redner der Debatte einig.
Petitionsausschuss stellt Tätigkeitsbericht vor.
2015 hat der Ausschuss 14.765 Eingaben abschließend bearbeitet. Bei der
Hälfte der Eingaben konnte den Bürgern weitgehend geholfen werden. Am Dienstag
dieser Woche stellten die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Petitionen aller
Fraktionen den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015 vor
und übergaben diesen dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert.
Anschließend informierten die Abgeordneten vor der Bundespressekonferenz die
Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen das Petitionswesen und reichen
Bitten und Beschwerden beim Bundestag zu fast allen Themen des täglichen Lebens
ein. Nur hier ist ihnen eine 3-fach-Garantie sicher, d.h. neben einer
Eingangsbestätigung erhalten sie eine sachgerechte und fachliche Prüfung mit
Stellungsnahmen der betreffenden Fachministerien bzw. Bundesbehörden sowie einen
Beschluss des Parlaments zu ihrem Petitum. Immer mehr „Konkurrenz“ erhält der
Petitionsausschuss von privaten Onlineanbietern, die jedoch lediglich
Unterschriften sammeln, öffentlich informieren, jedoch keinerlei Möglichkeiten
der Abhilfe schaffen können. Die unmittelbaren Vorteile beim Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestages liegen eben darin, direkt auf Gesetzgebungen einwirken
zu können. Auf über 30 Prozent ist inzwischen der Anteil der Petitionen
gestiegen, die online eingereicht wurden. Derzeit nutzen ca. 2 Millionen
registrierte User die Möglichkeit öffentliche Petitionen auf der Internetseite
des Petitionsausschusses mitzuzeichnen und zu diskutieren.
die AG-Vorsitzenden Petitionen aller Fraktionen:
MdB Stefan Schwartze (SPD), MdB Kerstin Kassner (Die Linke), MdB Günter Baumann
(CDU/CSU),
Bundestagspräsident Norbert Lammert, MdB Kersten Steinke (Die Linke),
MdB
Corinna Rüffer (Bündnis90/Die Grünen),
MdB Gero Storjohann (CDU/CSU) (von links nach rechts)
(Bild: Deutscher Bundestag)
Aufarbeitung DDR-Diktatur muss weitergehen.
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, ist vom
Bundestag für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Der ehemalige Bürgerrechtler
erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag die erforderliche Mehrheit der Stimmen.
Zugleich nahm der Bundestag einen Antrag der Koalition an, der eine konsequente
Fortführung der Aufarbeitung der DDR-Diktatur fordert. Der Zugang zu den
Stasi-Akten und der besondere Charakter des Stasi-Unterlagenarchivs müssen
erhalten bleiben. Betroffene, Wissenschaftler und Interessierte müssen auf
Wunsch Auskunft erhalten. Denn selbst 26 Jahre nach Gründung der
Stasi-Unterlagenbehörde werden monatlich über 5000 Anträge auf Akteneinsicht
gestellt.
Berlin, am 10.06.2016
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