Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 06.06. - 10.06.2016

 

Maßnahmen im Kampf gegen Terror.
Die Anschläge von Brüssel, Paris oder Istanbul haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus enorm gestiegen ist. Deshalb hat die Koalition in erster Lesung ein Gesetz zur Verbesserung des Informationsaustauschs bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingebracht. Danach soll die Kooperation von Nachrichtendiensten erleichtert werden. Terrornetzwerke sind international vernetzt, somit müssen dies auch die Nachrichtendienste sein, um Informationen über Ländergrenzen hinweg austauschen zu können. Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfes ist, dass Prepaid-Karten für Handys zukünftig nicht mehr anonym erworben werden können. Diese nutzen gern Terroristen und Kriminelle um unentdeckt zu bleiben. Dass Deutschland sich im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus befindet, darüber waren sich alle Redner der Debatte einig.

Petitionsausschuss stellt Tätigkeitsbericht vor.
2015 hat der Ausschuss 14.765 Eingaben abschließend bearbeitet. Bei der Hälfte der Eingaben konnte den Bürgern weitgehend geholfen werden. Am Dienstag dieser Woche stellten die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Petitionen aller Fraktionen den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2015 vor und übergaben diesen dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert. Anschließend informierten die Abgeordneten vor der Bundespressekonferenz die Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen das Petitionswesen und reichen Bitten und Beschwerden beim Bundestag zu fast allen Themen des täglichen Lebens ein. Nur hier ist ihnen eine 3-fach-Garantie sicher, d.h. neben einer Eingangsbestätigung erhalten sie eine sachgerechte und fachliche Prüfung mit Stellungsnahmen der betreffenden Fachministerien bzw. Bundesbehörden sowie einen Beschluss des Parlaments zu ihrem Petitum. Immer mehr „Konkurrenz“ erhält der Petitionsausschuss von privaten Onlineanbietern, die jedoch lediglich Unterschriften sammeln, öffentlich informieren, jedoch keinerlei Möglichkeiten der Abhilfe schaffen können. Die unmittelbaren Vorteile beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages liegen eben darin, direkt auf Gesetzgebungen einwirken zu können. Auf über 30 Prozent ist inzwischen der Anteil der Petitionen gestiegen, die online eingereicht wurden. Derzeit nutzen ca. 2 Millionen registrierte User die Möglichkeit öffentliche Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses mitzuzeichnen und zu diskutieren.
 

die AG-Vorsitzenden Petitionen aller Fraktionen:
MdB Stefan Schwartze (SPD), MdB Kerstin Kassner (Die Linke), MdB Günter Baumann (CDU/CSU),
Bundestagspräsident Norbert Lammert, MdB Kersten Steinke (Die Linke),
MdB Corinna Rüffer (Bündnis90/Die Grünen), MdB Gero Storjohann (CDU/CSU) (von links nach rechts)
(Bild: Deutscher Bundestag)
 

Aufarbeitung DDR-Diktatur muss weitergehen.
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, ist vom Bundestag für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Der ehemalige Bürgerrechtler erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Zugleich nahm der Bundestag einen Antrag der Koalition an, der eine konsequente Fortführung der Aufarbeitung der DDR-Diktatur fordert. Der Zugang zu den Stasi-Akten und der besondere Charakter des Stasi-Unterlagenarchivs müssen erhalten bleiben. Betroffene, Wissenschaftler und Interessierte müssen auf Wunsch Auskunft erhalten. Denn selbst 26 Jahre nach Gründung der Stasi-Unterlagenbehörde werden monatlich über 5000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt.

Berlin, am 10.06.2016