Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

In dieser Sitzungswoche wurde eine Vielzahl von Gesetzen in erster und zweiter Lesung beraten. Darüber hinaus wurden ca. 20 Anträge beschlossen.

Ich möchte an dieser Stelle gern auf einen Punkt näher eingehen, den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit.

Der Jahresbericht benennt nüchtern die Herausforderungen, aber auch die Erfolge des Aufbaus Ost im 25. Jahr nach der Maueröffnung. Vieles ist erreicht worden und in zahlreichen Bereichen ist die Lage in vielen Regionen in den neuen Ländern mittlerweile auf einem hohen Niveau angekommen. In Zukunft werden wir beim Abbau der regionalen Unterschiede auf einen Ost-West-Vergleich verzichten können und auf Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ bei der Verbesserung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands regional ansetzen können.

Hintergrund:
Am vergangenen Freitag haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Seit die staatliche Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 vollendet wurde, können wir dies gemeinsam in Ost und West, in Nord und Süd tun. Überwunden waren kalter Krieg, deutsche Teilung und das Unrechtsregime der SED. In wenigen Wochen feiern wir die 25jährige Wiederkehr des Falls der Berliner Mauer.

Seit dieser Zeit haben die Menschen in unserem wiedervereinigten Land eine Gegenwart geschaffen, die viele nach den Jahrzehnten der Teilung nicht für möglich gehalten haben. Aktuelle Untersuchungen belegen den Erfolg der wirtschaftlichen Erholung in den neuen Ländern.

Die Erfolge können sich sehen lassen. Sie lassen sich nicht nur an den Fassaden der Städte und Dörfer in den neuen Ländern ablesen. Der Bericht zur Deutschen Einheit unterstreicht: Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall ist die Lebensqualität in Ost- und Westdeutschland weitgehend angeglichen, die Infrastruktur ist modernisiert und die ostdeutsche Wirtschaft steht auf einem soliden Fundament.

Gleichzeitig ist dieses erste Vierteljahrhundert des wiedervereinigten Deutschlands eine gute Gelegenheit, anerkennend auf die Leistungen der Menschen in Deutschland in Ost und West zu blicken, die diese Wiedervereinigung ihres Vaterlandes gewollt und erreicht haben.

Diese positive Bilanz darf selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch Einiges zu tun gibt, etwa bei der Stärkung der Wirtschaftskraft, bei der Angleichung der Einkommen und damit der Renten sowie bei den Beschäftigungszahlen. Die schon heute in den neuen Ländern klar hervorstechende besondere Herausforderung des demografischen Wandels zeigt uns auch, wie viel es weiterhin zu tun gibt.
 

Berlin, am 10.10.2014