Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

in der Sitzungswoche vom 6.-10.11. tagte die sächsische Landesgruppe der CDU-Bundestagabgeordneten mit der sächsischen Sozialministerin, Helma Orosz, über die Gesundheitsreform. Hierbei ging es um spezifische Bedenken in einigen Punkten der Reform, die im parlamentarischen Prozess nachverhandelt werden sollten. Aus jetziger Sicht ist das Reformvorhaben für mich nicht zustimmungsfähig.

Im Plenum des Bundestags war der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 der zentrale Debattenpunkt am Donnerstag. Hierzu haben die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD einen Entschließungsantrag erarbeitet, in dem sie sowohl auf die Erfolge in den letzten 16 Jahren aber auch auf die immer noch zu bewältigenden Herausforderungen aufmerksam machen. Insbesondere die strikte Umsetzung des Solidarpakts II, der Stadtumbau Ost sowie die Entschädigung der SED-Opfer sind entscheidende Aufgaben.

Die Arbeitsgruppe der Großen Koalition hat sich verständigt, dass zum 1.1.2008 die Unternehmenssteuerreform in Kraft treten wird. Dabei wird die Unternehmenssteuer um 9 Prozentpunkte auf unter 30 Prozent gesenkt. Dies bedeutet zum einen eine reduzierte Belastung für mittelständische Unternehmen und zum anderen eine Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Im kommenden Jahr wird der Bund 31,8 statt bisher 29,1 Prozent der Wohn- und Heizungskosten bei ALG II- Empfängern tragen. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von 4,3 Milliarden Euro. Außerdem werden die zugestandenen Ergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Länder auch bis 2010 gewährt, dass sind 268 Millionen jährlich, die allein die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte bekommen. Dies bedeutet für meinen Wahlkreis, dass die Landkreise Annaberg und Aue/Schwarzenberg über eine mittelfristige Planungssicherheit, der über die ARGE finanzierten Kosten für Unterkunft und Heizung, verfügen können, denn der ursprüngliche Entwurf sah nur noch 15,5 Prozent Kostenbeteiligung des Bundes vor.

Am 9.11., dem 17. Jahrestag des Mauerfalls, besuchten meine Kollegin Frau Veronika Bellmann und ich die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Frau Marianne Birthler, und führten mit ihr Gespräche zum Thema der weiteren Aufarbeitung unserer Geschichte und dem Umgang hiermit. Allein in der ehemaligen Zentrale in der Normannenstraße in Berlin, wo bis 1989 ca. 30.000 hauptamtliche Stasimitarbeiter beschäftigt waren, lagern 173 km Akten und in diesem Jahr ist mit über 80.000 Anträgen zur Akteneinsicht zu rechnen. Schon diese Zahlen zeigen, dass bei der gegenwärtigen Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Aufarbeitung und die Akteneinsicht auch weiterhin gewährleistet werden muss.

Die Koalition hat eine Einigung über den Börsengang und somit über die Privatisierung der Deutschen Bahn erreicht. Nach der Verständigung soll es zu einer Teilprivatisierung der DB AG kommen, in der das Schienennetz und die Bahnhöfe in das Eigentum des Bundes überführt werden. Die Bahn kann unter vertraglichen Vorgaben das Netz nutzen. Bis Ende März wird die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der dann im parlamentarischen Prozess mit dem Bundestag abgestimmt wird.

 

Berlin, am 10.11.2006


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