Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in der Sitzungswoche vom 6.-10.11. tagte die
sächsische Landesgruppe der CDU-Bundestagabgeordneten mit der sächsischen
Sozialministerin, Helma Orosz, über die Gesundheitsreform. Hierbei ging es um
spezifische Bedenken in einigen Punkten der Reform, die im parlamentarischen
Prozess nachverhandelt werden sollten. Aus jetziger Sicht ist das Reformvorhaben
für mich nicht zustimmungsfähig.
Im Plenum des Bundestags war der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
deutschen Einheit 2006 der zentrale Debattenpunkt am Donnerstag. Hierzu haben
die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD einen
Entschließungsantrag erarbeitet, in dem sie sowohl auf die Erfolge in den
letzten 16 Jahren aber auch auf die immer noch zu bewältigenden
Herausforderungen aufmerksam machen. Insbesondere die strikte Umsetzung des
Solidarpakts II, der Stadtumbau Ost sowie die Entschädigung der SED-Opfer sind
entscheidende Aufgaben.
Die Arbeitsgruppe der Großen Koalition hat sich verständigt, dass zum 1.1.2008
die Unternehmenssteuerreform in Kraft treten wird. Dabei wird die
Unternehmenssteuer um 9 Prozentpunkte auf unter 30 Prozent gesenkt. Dies
bedeutet zum einen eine reduzierte Belastung für mittelständische Unternehmen
und zum anderen eine Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Im kommenden Jahr wird der Bund 31,8 statt bisher 29,1 Prozent der Wohn- und
Heizungskosten bei ALG II- Empfängern tragen. Dies entspricht einem
Gesamtvolumen von 4,3 Milliarden Euro. Außerdem werden die zugestandenen
Ergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Länder auch bis 2010 gewährt, dass
sind 268 Millionen jährlich, die allein die sächsischen Landkreise und
kreisfreien Städte bekommen. Dies bedeutet für meinen Wahlkreis, dass die
Landkreise Annaberg und Aue/Schwarzenberg über eine mittelfristige
Planungssicherheit, der über die ARGE finanzierten Kosten für Unterkunft und
Heizung, verfügen können, denn der ursprüngliche Entwurf sah nur noch 15,5
Prozent Kostenbeteiligung des Bundes vor.
Am 9.11., dem 17. Jahrestag des Mauerfalls, besuchten meine Kollegin Frau
Veronika Bellmann und ich die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Frau Marianne Birthler, und
führten mit ihr Gespräche zum Thema der weiteren Aufarbeitung unserer Geschichte
und dem Umgang hiermit. Allein in der ehemaligen Zentrale in der Normannenstraße
in Berlin, wo bis 1989 ca. 30.000 hauptamtliche Stasimitarbeiter beschäftigt
waren, lagern 173 km Akten und in diesem Jahr ist mit über 80.000 Anträgen zur
Akteneinsicht zu rechnen. Schon diese Zahlen zeigen, dass bei der gegenwärtigen
Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Aufarbeitung und die
Akteneinsicht auch weiterhin gewährleistet werden muss.
Die Koalition hat eine Einigung über den Börsengang und somit über die
Privatisierung der Deutschen Bahn erreicht. Nach der Verständigung soll es zu
einer Teilprivatisierung der DB AG kommen, in der das Schienennetz und die
Bahnhöfe in das Eigentum des Bundes überführt werden. Die Bahn kann unter
vertraglichen Vorgaben das Netz nutzen. Bis Ende März wird die Regierung einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der dann im parlamentarischen Prozess mit
dem Bundestag abgestimmt wird.
Berlin, am 10.11.2006