Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der Sitzungswoche vom 07.04. - 11.04.2008 haben
die CDU-Bundestagsabgeordneten der Sächsischen Landesgruppe am Montagabend mit
dem sächsischen Ministerpräsidenten, Prof. Georg Milbradt, über die aktuelle
Finanzlage und über die politische Situation in Sachsen diskutiert.
Am Mittwochabend hatte der Gesamtverband des Sächsischen Handwerks alle
sächsischen Bundestagsabgeordneten zu einer Diskussionsrunde in die Sächsische
Landesvertretung eingeladen. Nach einer Eingangserklärung des Chefs der
Sächsischen Staatskanzlei, Michael Sagurna, wurden verschiedenste Themen
erörtert und ein Positionspapier mit den wichtigsten Forderungen des Sächsischen
Handwerks an die Abgeordneten überreicht. Hierzu gehören eine generelle
Überprüfung der Steuerpolitik, die Ablehnung eines flächendeckenden
Mindestlohnes, eine klare Aussage zur Tarifautonomie, den weiteren Abbau der
Bürokratie, die Lösung des Problems der schlechten Zahlungsmoral und eine klare
Forderung nach besserer Bildung und zielgerichteter Qualifizierung.
Bei einem Gespräch in meinem Büro mit Vertretern der Barmer Ersatzkasse Sachsen
wurden anhand vorliegender Beschwerden von Bürgern meines Wahlkreises über
Ärztemangel und über die Übernahme von Kosten einzelner Medikamente diskutiert.
Die von der Bundesregierung beschlossene außerordentliche Rentenerhöhung wurde
in 1. Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierbei wird eine
Rentenerhöhung abweichend von der Rentenformel, die an die allgemeine
Einkommensentwicklung gekoppelt ist, in Kraft treten. Die Mehrheit der
Abgeordneten der Großen Koalition sind der Meinung, dass Rentner aufgrund der
finanziellen Belastungen durch Preisanstiege und Inflation eine stärkere
Rentenerhöhung erhalten müssen als vorgesehen war. Auch wenn für viele Rentner
die Erhöhung von 1,1% konkret nur wenige Euro ausmacht, ist dies doch eine
wichtige Botschaft, dass diese Gruppe unserer Gesellschaft nicht vergessen wird.
Der Schwerpunkt in dieser Sitzungswoche lag sicherlich bei der namentlichen
Abstimmung zum Stammzellgesetz. Den Abgeordneten lagen 5 Anträge bzw.
Gesetzentwürfe fraktionsübergreifend vor und alle Fraktionen hatten darauf
hingewiesen, dass dies eine reine Gewissensentscheidung ist und keinerlei
Empfehlungen durch die Fraktion erfolgen. Denn auch eine öffentliche Anhörung
mit Wissenschaftlern und Fachexperten ergab keine einheitliche Meinung.
Da dies auch für mich eine der bisher schwerwiegendsten Entscheidungen war,
hatte ich auf meiner Homepage die verschiedenen Gesetzentwürfe eingestellt und
durch Pressemitteilungen die Bürgerinnen und Bürger gebeten ihre Meinung zu
äußern. Bedauerlicherweise erhielt ich nur 10 Meinungsäußerungen. Diese
verkörperten die gesamte Bandbreite der Gesetze. Die sehr gut begründeten
Meinungen der Bürgerinnen und Bürger reichten von einem kompletten Verbot der
Stammzellforschung bis hin zur vollständigen Öffnung für die Forschung.
Nach reiflicher Überlegung unter Einbeziehung aller mir zugeleiteten
Meinungsäußerungen kam ich zu dem Schluss für eine verantwortungsvolle und
gewissenhafte Forschung in Deutschland zu stimmen, um dadurch die Möglichkeit zu
schaffen, Grundlagen für die Heilung von Krankheiten wie z.B. schwere
Krebsformen und Parkinson zu erforschen. Gerade die Erforschung von Ursachen von
Krankheiten ist für mich ein entscheidender Schutz des Lebens und der Bewahrung
der Schöpfung. Ich habe Vertrauen in die Forschung in Deutschland und in die
Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland. Außerdem wird durch ein dichtes
Netz von Kontrollgremien und durch den Nationalen Ethikrat ein Missbrauch
faktisch ausgeschlossen. Die Meinung eines an Parkinson erkrankten Bürgers aus
meinem Wahlkreis hat mich am meisten berührt und in meinem Abstimmungsverhalten
gestärkt. Am Ende des Abstimmungsverlaufs entschied sich die Mehrheit der
Bundestagsabgeordneten für eine Stichtagsverschiebung für die Einfuhr von
Embryonen. Somit können nun Embryonen, die vor dem 1. Mai 2007 (nicht wie bisher
dem 1.Januar 2002) hergestellt wurden, importiert werden.
Berlin, am 11.04.2008
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