Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Bundeshaushalt 2014.
3 Schwerpunkte des Haushaltes sind: keine neuen Schulden,
mehr Geld für Bildung und Forschung und mehr Geld für Verkehrsprojekte bereitgestellt.

Diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen des ersten Haushaltsentwurfs der Großen Koalition. In der viertägigen Haushaltsdebatte wurden die Budgets der einzelnen Fachministerien vorgestellt.
Am Ende diesen Jahres kann die langersehnte „schwarze Null“ stehen. Dies ist das Ergebnis der wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit den letzten 3 Wahlperioden konsequent durch- und umgesetzt hat. Ab 2015 können wir sogar ganz ohne neue Schulden auskommen. Das gab es zuletzt 1969.

Einbringung und allgemeine Finanzdebatte.
Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr 298,5 Milliarden Euro betragen. Gegenüber dem Vorjahr sinken sie also um 11,5 Milliarden Euro bzw. 3,7 Prozent. Die „prioritären Maßnahmen“ des Koalitionsvertrages, mit deren Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr begonnen werden soll, sind dabei bereits berücksichtigt, blähen den Haushalt also nicht auf.
Die Nettoneuverschuldung sinkt um 15,6 auf 6,5 Milliarden Euro. Dies ist der niedrigste Stand seit 40 Jahren.

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Für diesen Einzelplan sind insgesamt 3,65 Milliarden Euro veranschlagt. Aufgrund der umfassenden und komplexen Neustrukturierungen ist der Vorjahresvergleich nicht aussagekräftig. Ein Eckpfeiler ist die Erhöhung des Förderprogramms „Soziale Stadt“ als „prioritäre Maßnahme“ gemäß Koalitionsvertrag. Zu den vielzähligen Neuerungen zählt das zu errichtende Bundesamt für kerntechnische Entsorgung.

Bildung und Forschung.
Mit knapp 14 Milliarden Euro Ausgabenniveau gibt es das neunte Mal in Folge einen Anstieg der Ausgaben in diesem zentralen Zukunftsressort. Insgesamt sind die Ausgaben seit 2005 um 84,3 Prozent gestiegen – ein unübersehbarer Beleg für unsere Schwerpunktsetzung. Mit allein 1,8 Milliarden Euro für den Hochschulpakt unterstützt der Bund die Länder bei der Schaffung zusätzlicher Studienplätze. Für die Verbesserung von Studienbedingungen und Qualität der Lehre werden wieder 200 Millionen Euro investiert. Steigende Mittel für BAföG, Begabtenförderung und Deutschlandstipendium erleichtern die Finanzierung des Studiums. Das Bildungswesen zur Unterstützung benachteiligter Kinder und Jugendlicher wird ebenso gestärkt wie die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft.

Gesundheit.
Die Ausgaben von gut 11 Milliarden Euro fallen um 0,9 Milliarden Euro bzw. 7,8 Prozent geringer aus als 2013. Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben beläuft sich auf 10,5 Milliarden Euro. Seine Absenkung kann durch eine entsprechende Entnahme von Finanzmitteln aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vollständig ausgeglichen werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Für 2014 stehen zusätzlich 160 Millionen Euro zur Verfügung. Die BMZ-Ausgaben steigen damit auf über 6,4 Milliarden Euro.

Bundeskanzleramt.
Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes vermindert sich gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent auf 1,99 Millionen Euro.

Auswärtiges Amt.
Mit 3,63 Milliarden Euro liegt der Entwurf 2014 auf dem Niveau der Ist-Ausgaben des vergangenen Jahres, die durch Mittel für Syrien höher ausgefallen sind als geplant. Der Aufwuchs fließt vor allem in die humanitäre Hilfe sowie die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. 15 Millionen Euro sollen zusätzlich für die Sicherheit der deutschen Auslandsvertretungen eingesetzt werden.

Verteidigung.
Die Ausgaben sind auf 32,8 Milliarden Euro veranschlagt und fallen damit um 1,3 Prozent niedriger aus als 2013. Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr ist ein weiterer Personalabbau eingeleitet. Die militärischen Beschaffungen vermindern sich um 512,7 Millionen Euro bzw. zehn Prozent.

Wirtschaft und Energie.
Der Etat beträgt 7,4 Milliarden Euro und geht auf umfassende Zuständigkeitsübertragungen vor allem im Bereich der Energiewende zurück. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die Ausgaben für die Fachkräftesicherung und die Initiative zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland werden stabilisiert. Die Mittel für Innovationsbeihilfen zugunsten der deutschen Werftindustrie werden aufgestockt. Auf hohem Niveau fortgeführt werden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowohl im Bereich des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) als auch zugunsten der Förderung der deutschen Spitzenforschung in Luft- und Raumfahrt und im Bereich der Verkehrs- und Sicherheitstechnologien.

Arbeit und Soziales.
Der größte Einzelplan wächst um 3,1 auf 122,3 Milliarden Euro an. Die passiven Leistungen beim Arbeitslosengeld II und bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung steigen auf 23,4 Milliarden Euro. Bei der Bundesagentur für Arbeit ergibt sich nach dem Haushaltsplan ein geringfügiger Überschuss. Für Projekte wie die Mütterrente reicht der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuss aus.

Ernährung und Landwirtschaft.
Es sind Ausgaben von 5,3 Milliarden Euro vorgesehen. Schwerpunkt bilden Zuschüsse über 3,6 Milliarden Euro für das eigenständige agrar-soziale Sicherungssystem zur Flankierung des Strukturwandels. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stehen Bundesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 510 Millionen Euro behält der Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation seinen hohen Stellenwert.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Ausgaben wachsen gegenüber 2013 um 1,077 auf 7,959 Milliarden Euro auf. Ursache ist vor allem die Anpassung des Elterngelds an den gestiegenen Bedarf, ausgelöst durch steigende Einkommen und erhöhte Inanspruchnahme durch Väter. Überdies steht beim Unterhaltsvorschussgesetz eine Bedarfsanpassung an. Die 2013 überplanmäßig bewilligten Zuweisungen an die Conterganstiftung für behinderte Menschen werden verstetigt.

Inneres.
Die Ausgaben von 5,77 Milliarden Euro liegen 1,4 Prozent unter dem Vorjahreswert. Mit 3,8 Milliarden Euro entfällt der größte Anteil auf die Innere Sicherheit. Als Reaktion auf die stetig wachsenden Bedrohungen im IT-Bereich werden zusätzliche Mittel zur Verbesserung der IT-Sicherheit insbesondere von Bundessicherheitsbehörden aufgewendet. Zur Beschleunigung der Asylverfahren auf drei Monate werden 300 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet.

Verkehr und digitale Infrastruktur.
Die Gesamtausgaben betragen 22,78 Milliarden Euro. Von den bis 2017 zur Stärkung der Verkehrsinvestitionen zur Verfügung gestellten zusätzlichen 5 Milliarden Euro dienen 1,5 Milliarden Euro der Ausfinanzierung begonnener Vorhaben. Die Investitionen dieses Jahres steigen so auf 12,55 Milliarden Euro.

Justiz und Verbraucherschutz.
Zwei Drittel des Haushalts mit einem Ausgabenvolumen von 641 Millionen Euro sind reine Personalkosten. Auf den hinzugekommenen wirtschaftlichen Verbraucherschutz entfallen gut 26 Millionen Euro.

Schlussrunde.
Am Ende der Woche mit den Aussprachen zu allen Einzelplänen und der Debatte zu allen Schwerpunkten und vielen Details des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2014 wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen, wo die Detailarbeit beginnt. Die endgültige Entscheidung, wofür der Bund in diesem Jahr Geld ausgeben kann und soll und wofür nicht, trifft der Bundestag im Juni.

Berlin, am 11.04.2014