Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 07.09. - 11.09.2015

 

Debatte des Haushaltsplans 2016 im Zeichen der Flüchtlingskrise.
Der Bundestag hat in dieser Woche den Entwurf des Bundeshaushaltes 2016 mit einem Gesamtetat von 312,0 Milliarden Euro in erster Lesung beraten. Die Beratungen standen in dieser Sitzungswoche ganz im Zeichen der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation.

Diese Herausforderung gilt es zu meistern, ohne neue Schulden aufzunehmen oder gar Steuern zu erhöhen. Dies gelingt, weil die Koalition die Neuverschuldung in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt hat und im letzten Haushaltjahr bei der schwarzen Null, d.h. bei keiner Neuverschuldung angekommen ist.

Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Deutschland wird folgendes Maßnahmenpaket geschnürt: Die Ausgaben des Bundes werden um 3 Milliarden Euro erhöht. Darin enthalten sind 400 Millionen Euro zusätzlich für die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes, sowie zur Schaffung zusätzlicher Stellen im Bundesfreiwilligendienst. Darüber hinaus werden zusätzlich 3000 bei der Bundespolizei neu geschaffen. Den Bundesländern und Kommunen werden außerdem 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nochmals zusätzlich 1000 neue Stellen für eine beschleunigte Abwicklung von Asylverfahren geschaffen.

Außerdem sind im Haushaltsentwurf 2016 30 Milliarden Euro für Investitionen eingestellt. Davon entfallen gut 16 Milliarden Euro auf den Verkehrsbereich und auf sogenannte Zukunftsinvestitionen, wie digitale Infrastruktur, Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebauförderung. Die Ausgaben für Bildung – und Forschung sowie für familienpolitische Aufgaben haben sich nunmehr seit 2005 verdoppelt. Ausgaben belaufen sich für Bildung und Forschung auf 16,4 Milliarden Euro (Anstieg zum Vorjahr um 7,3 Prozent) und im Familienressort auf 9 Milliarden Euro.

Familien und Arbeitnehmer erfahren eine steuerliche Entlastung von 5,4 Milliarden Euro, die u.a. durch die Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrages, des Kindergelds, des Kinderzuschlages und des Freibetrages für Alleinerziehende sowie durch die Milderung der kalten Progression zustande kommt.

Nach dieser ersten Lesung wird der Gesetzentwurf zum Haushaltsplan 2016 in die Fachausschüsse überwiesen. Hier werden die Fachpolitiker detailliert über die einzelnen Punkte beraten und eventuelle Änderungen vornehmen. Im November wird der Entwurf in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen.

Tag der offenen Tür.
Am 6. September 2015 öffneten sich zum 12. Mal die Türen des Deutschen Bundestages für die Bürgerinnen und Bürger zum Tag der Ein- und Ausblicke. Es konnten alle Gebäudeteile besucht werden und an Informationsständen der Ausschüsse und Fraktionen Fragen gestellt werden. Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) stand als Gesprächspartner am Stand des Petitionsausschusses für zahlreiche Anfragen bereit. Im Rahmen des Tages der Ein- und Ausblicke wurde an den Petitionsausschuss der Preis für "sichere E-Petitionen" der Initiative Deutschland Land der Ideen überreicht.

Berlin, am 11.09.2015