Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 08.06. - 12.06.2015

 

Kritische Infrastrukturen besser schützen.
Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz).
Die digitale Infrastruktur, die Systeme der Information und Telekommunikation, sind das Rückgrat unserer modernen Gesellschaft. Wirtschaft und Bürger profitieren hiervon in vielfältiger Weise. Gleichzeitig wächst aber auch die Abhängigkeit von ihnen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Systeme immer verfügbar und sicher sind. Dies gilt im Besonderen für die sogenannten kritischen Infrastrukturen, wie Wasserversorgung, der Gesundheitsversorgung oder der Verkehrsleitplanung, in Wirtschaft und Industrie.

Mit der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes in dieser Sitzungswoche sollen zukünftig ein Mindeststandard an IT-Sicherheit eingehalten werden und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet werden. Die beim BSI zusammenlaufenden Informationen werden dort ausgewertet und anderen vergleichbaren Betreibern kritischer Infrastrukturen zur Verfügung gestellt, damit diese zielgerichtete Schutzmaßnahmen ergreifen können.
Zur Verbesserung der IT-Sicherheit im Internet wird parallel dazu die Anforderungen an Telekommunikations- und Telemediendienste erhöht.

Mehr Ärzte aufs Land.
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG).
Die Sicherung der medizinischen Versorgung, insbesondere auf dem Land, steht hierbei im Mittelpunkt. In Städten und Ballungsräumen haben die Bürgerinnen und Bürger kaum Probleme einen Facharzt zu finden. In den ländlichen Regionen hingegen werden immer mehr Praxen geschlossen. Dort werden die Ärzte immer älter, gehen in den Ruhestand. Junge Ärzte folgen aber kaum.

Mit der Umsetzung des Versorgungsverstärkungsgesetzes sollen künftig mehr Ärzte in Deutschland ausgebildet werden, es sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden, dass junge Ärzte bereit sind, eine Praxis im ländlichen Raum zu übernehmen. Künftig haben die Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit, mit vielfältigen Maßnahmen vom Stipendium bis hin zur Niederlassungshilfe einen Beitrag zu leisten, damit Unterversorgung erst gar nicht entsteht. Sie können in eigener Regie in ihrer Region Strukturfonds einrichten, um die Niederlassung zu steuern. Darüber hinaus werden Praxisnetze stärker gefördert und die Möglichkeiten medizinischer Versorgungszentren erweitert.

Facharzttermin innerhalb von vier Wochen: Zugleich geht es darum, die Versorgung klug weiterzuentwickeln. Mit einem Innovationsfonds sollen gezielt Projekte gefördert werden, die neue Wege in der Versorgung beschreiten. Auch stärkt das Gesetz die Patientenrechte: Termin-Servicestellen helfen gesetzlich Versicherten gemeinsam mit den Ärzten zeitnah an einen Facharzttermin zu kommen. Die freie Arztwahl bleibt erhalten.


Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag -
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014.
Ich konnte in dieser Woche im Fraktionsvorstand sowie in der Fraktionssitzung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion die Arbeit des Petitionsausschusses des letzten Jahres vorstellen. 2014 wurden insgesamt 15.325 Petitionen eingereicht, davon 37 Prozent auf elektronischem Weg. 18.023 Petitionen wurden abschließend behandelt und 730 Einzelberatungen davon elf öffentlich durchgeführt. In 43,6% aller bearbeiteten Petitionen konnten wir etwas für den Petenten erreichen. Davon konnten wir in 28,5% der Fälle mit Rat, Auskunft oder Materialübersendung dem Petenten weiterhelfen. In 9,7% haben wird den Anliegen direkt entsprochen und in 5,5% haben wird die Petition an die Bundesregierung überwiesen. Für uns besitzt jede Petition dabei den gleichen hohen Stellenwert, egal ob sie von einer Einzelperson oder von tausenden Unterstützern eingereicht wird. Im Gegensatz zu privaten Petitionsplattformen im Internet garantiert das Petitionswesen nach Artikel 17 Grundgesetz außerdem, dass jede Eingabe entgegengenommen, geprüft und beantwortet wird.

In meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich noch zwei Petitionen, die wir Abgeordnete mit Herzblut unterstützt haben bzw. weiterhin unterstützen vorgestellt.
Zum einen das Anliegen einer Petentin, deren Lebensgefährte in Afghanistan zu Tode gekommen war. Damit alles für den Fall des Falles alles für die Partnerin geregelt sei, hatte der Soldat vor dem Flug an den Hindukusch eigens ein Testament zu Ihren Gunsten verfasst. Doch dann weigerte sich die Lebensversicherung, den Passus dem Testament entsprechend zu ändern und verweigerte die Auszahlung an die Lebensgefährtin. Auch die Entschädigungszahlung des Bundes ging nicht an sie. Dies ist rechtmäßig, dass ergab auch die Überprüfung durch den Petitionsausschuss. Jedoch wollte ich damit die Petition nicht beenden und diese Frau nach diesem Schicksalsschlag allein lassen. Ich empfahl gemeinsam mit dem Ausschuss, dass das Verteidigungsministerium in diesem Fall von einer Härtefallregelung Gebrauch machen solle, für die Gelder durch eine Stiftung zur Verfügung stehen. Mit einem Dankesschreiben wandte sich die Petentin an uns und teilte mit, dass sie eine Unterstützungsleistung durch die Härtefallstiftung erfahren haben und bedankte sich, dass wir uns ihrem Einzelschicksal angenommen hatten. Die Abgeordneten hatten erkannt, dass rein rechtlich der Vorgang der Versicherung nicht zu beanstanden war, aber dass allein aus moralischen Gründen geholfen werden musste.

Zum anderen erläuterte ich ein Beispiel, wie hartnäckig Abgeordnete an einem Problem dran bleiben können, wenn sie überzeugt sind, dem Petenten muss geholfen werden. Die Petition zu Antennengemeinschaften, die mit über 30 Einzelpetitionen, die älteste von 2005, und eine öffentliche Petition dem Ausschuss vorliegen. Nach mehreren Berichterstattergesprächen und einer öffentliche Anhörung im Jahre 2012 votierten die Abgeordneten einstimmig über alle Fraktionen hinweg, das Anliegen der Bundesregierung- dem Bundesministerium für Justiz- zur Erwägung zu überweisen. Bis zum heutigen Tag gibt es Gespräche mit dem Vorstand der Gema um dieses Votum umzusetzen.

IPS- Programm: eine einmalige Chance für Junge Menschen, die Politik Deutschlands kennen zu lernen.
Für drei Monate beschäftige ich in meinem Berliner Bundestagsbüro eine Stipendiatin des Internationalen Parlaments-Programmes. Frau Kerli Saar aus Estland wird auch in der Woche vom 22. - 26. Juni 2015 an allen meinen Terminen im Wahlkreis teilnehmen.

Berlin, am 12.06.2015